Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Betrag, und Fehlbetragsfinanzierung, also Förderung in dem Umfang, in dem der Zuwendungsempfänger
die Kosten nicht durch andere Mittel decken kann 1369 .
Die Förderung beruht zum Teil auf (bundes- oder landes-) gesetzlichen Grundlagen, die
beispielsweise bei der Förderung des Hochschulbaus wiederum verfassungsrechtliche
Vorgaben umsetzt. Überwiegend sind – vor allem im Bereich des Schul- und Krankenhausbaus
– die landesgesetzliche Vorschriften nicht verfassungsrechtlich determiniert. Mehrheitlich
beruhen Fördermöglichkeiten jedoch auf Richtlinien, also Verwaltungsvorschriften, deren
Ermächtigungsgrundlagen allein §§ 23, 44 der jeweiligen Haushaltsordnungen sowie der
Haushaltsplan sind. Ein allgemeines Recht der öffentlichen Förderung, gar ein "Subventionsgesetzbuch",
gibt es nicht.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen grundsätzliche Hinweise darauf geben, wie die
öffentliche Förderung bei PPP-Vorhaben behandelt wird und wie Fördergrundlagen gegebenenfalls
zu ändern sind, um die spezifischen Belange von PPP-Vorhaben im öffentlichen
Hochbau zu berücksichtigen.
Vorhaben im öffentlichen Hochbau werden häufig nicht allein aus dem allgemeinen Haushalt
des Vorhabenträgers finanziert, sondern zusätzlich auch durch zweckgebundene Mittel
anderer Hoheitsträger gefördert. Die dabei in Betracht kommenden Arten der Förderung, die
an der Förderung aktiv oder passiv Beteiligten, die Rechtsgrundlagen, die von einer öffentlichen
Förderung erfassten Vorhaben, der Gegenstand der Förderung, die förderungsfähigen
Ausgaben sowie die Finanzierungsarten sind vielfältig. Grundsätzlich kommen folgende Varianten
in Betracht:
Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand können im Wege von Zuwendungen, also unmittelbaren
Zahlungen, auf die der Empfänger vor der Bewilligung keinen Anspruch hat, gefördert
werden. Eine Förderung kann ferner durch besonders günstige Kredite staatlicher oder
halbstaatlicher Banken erfolgen. Denkbar ist zudem, dass durch die Stellung von Bürgschaften
die Finanzierung des Vorhabens auf dem privaten Kreditmarkt günstiger wird.
Fördergeber können alle Ebenen der staatlichen Gliederung sein, also vor allem Bund und
Länder, gemeinsam und separat, die teilweise ihrerseits wieder auf EU-Mittel zurückgreifen
können. Darüber hinaus ist es auch denkbar, dass die jeweilige kommunale Körperschaft
(Gemeinden und Kreise) Vorhaben fördern. Empfänger der Förderung können sowohl die
Verwaltungsträger sein, die eine Hochbaumaßnahme später nutzen wollen oder für ihre
1369 Siehe Nr. 2.2 VV zu § 44 der Haushaltsordnungen.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 490