Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
lich abschließend und darf nicht auf der Ebene der Wertung der Angebote gemäß § 25 Nr. 3
VOB/A bzw. VOL/A nochmals berücksichtigt werden 1030 .
7.7.5 Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen bestehen gemäß § 10 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus dem Anschreiben
(Aufforderung zur Angebotsabgabe), ggf. den Bewerbungsbedingungen (§ 10 Nr. 5 VOB/A)
und den Verdingungsunterlagen (§§ 9 und 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4). Den Vergabeunterlagen
kommt für das Vergabeverfahren eine maßgebliche Bedeutung zu, da sie die
Grundlage für die Einleitung und die Durchführung der Beschaffung durch den Auftraggeber
bilden 1031 .
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe soll alle Angaben enthalten, die außer den Verdingungsunterlagen
für den Entschluss des Bieters zur Abgabe eines Angebots notwendig sind
(§ 10 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A). Zu den notwendigen Angaben zählen insbesondere Art und Umfang
der Leistungen sowie der Ausführungsort, etwaige Bestimmungen über die Ausführungszeit,
Daten der Vergabestelle und die Art der Vergabe (§ 10 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A). Aufgenommen
werden können auch sog. Bieterentschädigungen, d.h. pauschalierte Honorare,
die an Bieter gezahlt werden, die den Zuschlag letztlich nicht erhalten. Durch die zumindest
teilweise Entschädigung der Bieter für den (bei komplexen PPP-Projekten regelmäßig großen)
Aufwand der Angebotserstellung wird ein Anreiz zur Angebotsabgabe geschaffen und
damit der Markt erweitert und der Wettbewerb verstärkt.
In den Bewerbungsbedingungen werden die Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung
ihrer Angebote beachten müssen, zusammengefasst und dem Anschreiben beigefügt
(§ 10 Nr. 5 Abs. 5 VOB/A).
Die Verdingungsunterlagen enthalten im Wesentlichen die Leistungsbeschreibung (§ 9
VOB/A) und dazu allgemeine, ggf. zusätzliche und besondere Vertragsbedingungen (§ 10
Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/A). Gemäß § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A und § 9 Nr. 2 VOL/A
ist der öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren nach VOB/A
bzw. VOL/A dazu verpflichtet, die Einbeziehung der Allgemeinen Vertragsbedingungen nach
VOB/B und VOL/B (in ihrer Gesamtheit) vorzuschreiben. Ergänzungen oder Änderungen der
Regelungen der B-Teile der Verdingungsordnungen sind unproblematisch dann möglich,
1030 Ein „Mehr an Eignung“ kann daher nicht als Zuschlagskriterium herangezogen werden, BGH,
NJW 1998, 3644; ebenfalls für eine strikte Trennung von Eignungsprüfung und Zuschlagsentscheidung:
EuGH, Urteil vom 20.9.1988, Rs. 31/37, Beentjes, Slg. 1988, 4635.
1031 Vgl. Eberstein, in: Daub/Eberstein, VOL/A, § 9 Rn. 25.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 352