Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.3.3.2.1.2 Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 a UStG
Die Kreditgewährung wäre nur dann als selbständige Hauptleistung neben der Lieferung
anzusehen, wenn für die Kreditgewährung ein gesondertes Entgelt vereinbart und berechnet
worden ist. Dies ist bei erlasskonformen Leasingverträgen in der Regel nicht der Fall.
8.3.3.2.2 Wirtschaftliches Eigentum beim Leasing-Nehmer
Wie oben bereits dargestellt, ist nach Verwaltungsmeinung die Übergabe eines Leasing-
Gegenstandes durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer dann umsatzsteuerlich
eine Lieferung, wenn der Leasing-Gegenstand einkommenssteuerrechtlich dem Leasing-
Nehmer zuzuordnen ist. Bei einer solchen Lieferung stellt die Summe der Leasingraten, bei
einer Kaufoption zuzüglich des vereinbarten Kaufpreises und bei einer Mietverlängerungsoption
zuzüglich der vereinbarten Leasingverlängerungsraten bis zum Ablauf der voraussichtlichen
Nutzungsdauer die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer dar 1302 . Das in den
Umsatzsteuerrichtlinien erwähnte Gerichtsurteil aus dem Jahre 1970 bezieht sich allerdings
nicht auf unbewegliche Wirtschaftsgüter. In den Richtlinien werden aber für unbewegliche
Wirtschaftsgüter auch keine gesonderten Aussagen getroffen, die von der Behandlung bei
beweglichen Wirtschaftsgütern abweichen. Aus unserer Sicht können sich hingegen mit der
Anwendung der Verwaltungsmeinung in der Praxis erhebliche Probleme ergeben.
So ist es denkbar, dass bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern das wirtschaftliche Eigentum
an Grund und Boden beim Leasing-Geber verbleiben kann, während das wirtschaftliche
Eigentum am Gebäude auf den Leasing-Nehmer übergeht (vgl. Leasing-Erlass von 1972).
Ob umsatzsteuerlich für die Annahme einer Lieferung nicht eine einheitliche Leistung, die
sowohl Grund und Boden als auch das Gebäude erfasst, erforderlich ist, ist zumindest
umstritten 1303 . Geht man davon aus, dass nur eine Lieferung des Gebäudes stattfindet, stellt
sich die Frage, ob es nach Beendigung des Leasingvertrages zu einer automatischen
Rücklieferung des Gebäudes kommt, die umsatzsteuerpflichtig wäre. Das bürgerlich-rechtliche
Eigentum am Gebäude lässt sich jedenfalls nicht ohne das Grundstück aufrechterhalten.
Unabhängig davon kann der Leasing-Nehmer auch in dem Fall, dass das wirtschaftliche
Eigentum am Grund und Boden und dem Gebäude bei ihm zusammenfällt, das Grundstück
1302
Vgl. BFH vom 01. Oktober 1970, BStBl 1971, Teil II, S. 34; OFD Hamburg, Verfügung vom
15. September 1991, UR 1991, S. 327.
1303
Vgl. Kempke, BB 1986, 641, der davon spricht, dass eine Aufteilung in Grund und Boden
einerseits und Gebäude andererseits für die umsatzsteuerliche Lieferung nach herrschender
Ansicht nicht möglich ist.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 438