Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS
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Beratergruppe – „<strong>PPP</strong> <strong>im</strong> <strong>öffentlichen</strong> Hochbau“<br />
hender Einrichtungen an den Stand der Technik darstellt 1430 . Die Grenze zwischen den<br />
beiden Bereichen kann <strong>im</strong> Einzelfall schwer zu best<strong>im</strong>men sein.<br />
9.5.4.2 Schulbauförderung<br />
Die herkömmliche Schulbauförderung beschränkt sich auf den Bau, also die Errichtung von<br />
Schulgebäuden. Anderseits beziehen einige Länder auch Bauunterhaltungsmaßnahmen in<br />
die Förderung ein. Ob diese dann auch Konstruktionen wie Vertragsmodell IV erfassen, ist<br />
jeweils <strong>im</strong> Einzelfall zu prüfen.<br />
9.5.4.3 Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen<br />
Der Schulträger kann die Schulpauschale ebenso für Sanierungsarbeiten auf der Grundlage<br />
eines über eine monatliche Zahlung des Schulträgers als Auftraggebers zu entgeltende<br />
(Teil-) Sanierung verwenden. Denn die Schulpauschale kann sowohl für Sanierungsmaßnahmen<br />
eingesetzt werden als auch für Vertragskonstellationen, die moderne Finanzierungsinstrumente<br />
umfassen.<br />
9.5.5 Vertragsmodell V<br />
Be<strong>im</strong> Vertragsmodell V ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich, dass best<strong>im</strong>mte Bereiche<br />
des Betriebs von Hochbauten, wie beispielsweise die Energie- oder Wärmeversorgung, die<br />
Telekommunikation, gewährleistet sind. Typischerweise hat der Auftragnehmer dazu Anlagen<br />
einzubauen oder zu modernisieren.<br />
9.5.5.1 Hochschulbauförderung<br />
Gegenstand der Leistungen unter diesem Vertragsverhältnis können solche Investitionsmaßnahmen<br />
an Hochschulen und Hochschulkliniken sein, die sich auf den Betrieb beziehen.<br />
Maßgeblich ist jedoch, dass es sich dabei um Ausbaumaßnahmen handelt. Unter dieser<br />
Prämisse sind <strong>PPP</strong>-Vorhaben nach dem Hochschulbauförderungsgesetz förderfähig.<br />
9.5.5.2 Schulbauförderung<br />
Eine allgemeine Aussage, ob Vorhaben wie unter Vertragsmodell V zusammengefasste<br />
Maßnahmen nach der Schulbauförderung förderfähig sind, ist nicht möglich. Zu sehr unterscheiden<br />
sich hier die verschiedenen Rechtsgrundlagen. Die Länder mit einer sehr restriktiven<br />
Regelung fördern ohnehin nur die Errichtung von Gebäuden, nicht aber deren Ertüchti-<br />
1430 Schlegel, in: Umbach/Clemens, GG, Art. 91a Rn. 51.<br />
<strong>Band</strong> II: Rechtliche Rahmenbedingungen 516
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