Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot vorgelegt hat, zulässig sein. Ziel sei die
Klärung von Fragen, die vernünftig und kosteneffektiv erst nach Eingang der Angebote mit
dem erstrangigen Bieter geregelt werden könnten 901 . Die Kommission verweist auf den
Wettbewerblichen Dialog, welcher gerade auch dem Flexibilitätsbedarf Rechnung tragen will,
der im Zusammenhang mit PPP entsteht 902 . Der Gemeinsame Standpunkt des Rates
schließt sich der Kommissionsauffassung an und will besondere Regelungen auf den
Bereich des sozialen Wohnungsbau beschränkt wissen 903 . Da es aber häufig erforderlich ist,
bestimmte Aspekte des Angebotes zu klären, das bereits als das wirtschaftlich günstigste
ermittelt wurde oder die in diesem Angebot enthaltenen Verpflichtungen zu bestätigen,
haben Rat und Kommission diesen Gedanken in abgeschwächter Form übernommen und in
Art. 29 Abs. 7 UAbs. 2 BLD-RL integriert. Die „Klarstellungen und Konkretisierungen“ bzw.
wie vom Parlament nach zweiter Lesung gefordert – das „Fine Tuning" der Angebote nach
Abgabe dürfen hiernach aber weder zu einer grundlegenden Angebotsänderung noch zu
einer Wettbewerbsverzerrung oder Diskriminierung führen. Die für PPP-Projekte notwendige
Flexibilität der Auftraggeber bei der Verhandlung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
sollte allerdings, wie das Europäische Parlament zu Recht anmahnt 904 , in möglichst weitem
Rahmen während des gesamten Verfahrens erhalten bleiben. Bedeutung des Interessenbekundungsverfahrens
für das Vergabeverfahren
Da das Vergabeverfahren nach § 16 Nr. 2 VOB/A nicht zu vergabefremden Zwecken wie der
Markterkundung dienen darf und letztere vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens stattzufinden
hat 905 , stellt sich die Frage nach dem Einfluss des Interessenbekundungsverfahrens
auf das Vergabeverfahren. Das IBV ist nicht Teil des Vergabeverfahrens. Anders als ein
Vergabeverfahren ist es nicht auf einen Vertragsschluss gerichtet 906 . Ein Vorteil des IBV für
den Auftraggeber selbst gegenüber der neuen, flexiblen Verfahrensart des Wettbewerblichen
Dialogs ist, dass ersteres ohne weiteres beendet werden kann, ohne dass die Beendigung
den engen Aufhebungsvoraussetzungen des § 26 VOB/A, VOL/A genügen müsste.
901
Änderungsvorschläge des EP vom 17.1.2002, A5/2001/379, Abänderung 138, und dazu
Ablehnend KOM (2002) 236 endg.
902
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine LDB-RL vom 06.05.2002, KOM (2002) 236
endgültig, S. 9.
903
Entwurf der Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom
20.03.2003, 11029/3/02 REV 3 ADD 1, S. 16.
904
In diese Richtung weist auch der Änderungsvorschlag des Parlaments, der ein “fine tuning”
der Angebote zulassen will (Vorschlag 44, 2000/0115 COD).
905
Vgl. Kap. 7.8.
906 Vgl. Helm, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, § 7, Rn. 8.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 323