Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8.3.3 Vertragsmodell II
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Im Vertragsmodell II besteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem privaten Auftragnehmer
und der öffentlichen Hand, wobei der Private in der Regel auf seinem Grundstück oder auf
Basis eines eingeräumten Erbbaurechts eine Immobilie errichtet. Während einer festgelegten
Vertragslaufzeit überlässt der private Auftragnehmer der öffentlichen Hand das Grundstück
auf Basis eines Vertrages, der in Anlehnung an einen Leasingvertrag verfasst wurde und
erbringt für die öffentliche Hand mit der Immobilie und deren Betrieb verbundene Leistungen
(z.B. Instandsetzung und Instandhaltung des Gebäudes, weiteres Facility Management und
sonstige Dienstleistungen). Das Entgelt für die mit der Immobilie verbundenen Dienstleistungen
ist proratierlich zu vereinnahmen. Es besteht so lange keine Verpflichtung seitens des
privaten Partners zur Übertragung des Gebäudeeigentums, solange der öffentlichen Hand
keine Kaufoption eingeräumt wurde oder eine solche nicht ausgeübt wird.
8.3.3.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung in Abhängigkeit von der zivilrechtlichen
Ausgestaltung und der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums
8.3.3.1.1 Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing
8.3.3.1.1.1 Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Finanzierungsleasing
Im Hinblick auf die bilanzsteuerliche Behandlung der Leistungskomponente "Nutzungsüberlassung"
in Anlehnung an einen Leasingvertrag stellt sich zunächst die Frage nach der Zuordnung
des wirtschaftlichen Eigentums an dem zugrundeliegenden Leasing-Gegenstand.
Hiervon hängt sowohl die Bilanzierung und Abschreibung des Leasing-Gutes als auch die
Behandlung der Leasingraten ab. Im Hinblick auf Zurechnungsregeln gibt es für unbewegliche
Wirtschaftsgüter zwei Erlasse der Finanzverwaltung, auf die in der Regel Bezug genommen
wird 1284 . In der Folge werden die Leasingerlasse kurz skizziert. Ergänzend wird auf
die Erlasse selbst verwiesen. Vorab ist bei der steuerlichen Beurteilung eines PPP-Vertragswerkes
jedoch immer zu prüfen, ob die Leasing-Erlasse einschlägig sind oder ob ein
Vertrag sui generis mit einem einheitlichen Leistungsgegenstand vorliegt, auf den die
Leasing-Erlasse nicht Anwendung finden können.
1284 BMF-Schreiben vom 21. März 1972, Ertragsteuerliche Behandlung von Finanzierungs-
Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter, BStBl 1972, Teil I, S. 188, sowie
BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1991, Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen
über unbewegliche Wirtschaftsgüter, BStBl 1992, Teil I, S. 13.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 428