Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.3.3.3.2.2 Wirtschaftliches Eigentum beim Leasing-Nehmer
Aus unserer Sicht liegt auch bei einem Leasingvertrag, bei dem das wirtschaftliche Eigentum
dem Leasing-Nehmer zuzuordnen ist, in der Regel noch kein grunderwerbsteuerbarer
Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG vor. Eine Belastung mit Grunderwerbsteuer tritt
dann ebenfalls nur auf, wenn die öffentliche Hand als Leasing-Nehmer nach Beendigung der
Grundmietzeit eine Kaufoption besitzt und diese tatsächlich auch ausübt. In diesem Fall
käme es zu einem grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2
GrEStG.
8.3.4 Vertragsmodell III (Variante mit vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit)
In der Folge werden wesentliche steuerliche Auswirkungen des Vertragsmodells III (Nutzungsüberlassung
auf Basis eines an einen Mietvertrag angelehnten Vertrages) mit einer
abweichend zum Grundtypus von Vertragsmodell III vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit
erörtert. Die Variante "vorzeitige Kündigungsmöglichkeit" wurde gewählt, um ertragsteuerlich
eine Abgrenzung zum Leasing vornehmen zu können. Ein entsprechender Vertrag kommt
wirtschaftlich insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen eine Hochbaumaßnahme, d.h.
ein Gebäude, nicht nur durch den öffentlichen Auftraggeber, sondern auch durch Private
genutzt werden kann.
8.3.4.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
Im Rahmen des Vertragmodells III verbleibt sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche
Eigentum am Grundstück beim Privaten. Dieser hat den Grund und Boden und
das Gebäude in seiner Bilanz mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 255
HGB bzw. im Einklang mit Abschnitt 33 EStR zu bewerten und das Gebäude anschließend
nach Maßgabe von § 7 Abs. 4 EStG abzuschreiben. Die Mietzahlungen der öffentlichen
Hand, die auch die Instandhaltung und Instandsetzung umfassen, gehen beim Privaten als
Ertrag in die GuV ein.
Für das Facility Management und die sonstigen Dienstleistungen entstehen bei der Projektgesellschaft
laufende Aufwendungen und Erträge.
8.3.4.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Grundsätzlich können wir bei einem PPP-Mietvertrag auf die Ausführungen zum Leasingvertrag,
bei dem das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Leasing-Geber verbleibt,
verweisen (siehe Kap. 8.3.3.2.1).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 442