Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Vertragsverhältnis des privaten Auftragnehmers mit der öffentlichen Hand begründet wird,
sollte unseres Erachtens jedoch ausnahmsweise ein selbstgeschaffener Firmenwert bei der
Überschuldungsprüfung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich daraus, dass bei PPP-
Sanierungsmodellen der Auftragnehmer aufgrund der Verpflichtung der öffentlichen Hand
zur Zahlung von festen Annuitäten mit sicheren Erträgen rechnen kann. Dieser Position
würde ein fremder Dritter beim Erwerb des Unternehmens des Auftragnehmers als konkreten
Vermögensvorteil und damit als firmenwertbegründend ansehen. Der Vermögensvorteil ist
damit konkret nachweisbar und damit bei der Überschuldungsprüfung als Vermögen zu
berücksichtigen. Eine Überschuldung einer Projektgesellschaft aus dem Grund, dass in der
Handels- und Steuerbilanz "nur" ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - und kein
Vermögensgegenstand - zu aktivieren ist, scheidet unseres Erachtens demzufolge grundsätzlich
aus.
Das Entgelt, das der private Partner innerhalb eines Vertrages mit einem einheitlichen
Leistungsgegenstand am Ende einer jeweiligen Periode erhält, hat er - mit Ausnahme des
Teils, für den wegen eines insbesondere zum Ende der Vertragslaufzeit hin ggf. noch bestehenden
Erfüllungsrückstands ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist -
ertragswirksam zu verbuchen, da er hierfür der öffentlichen Hand die zugesagte periodische
Leistung erbracht hat. Im Zuge der Vertragsdauer kommt es im Hinblick auf das erstellte
Bauwerk bzw. die getätigten Sanierungsleistungen pro rata temporis zu entsprechenden
Teilgewinnrealisierungen. Die weiteren innerhalb des Dauerschuldverhältnisses erwirtschafteten
sonstigen Erträge (für routinemäßige Instandhaltung und Instandsetzung, weiteres
Facility Management und sonstige Dienstleistungen) sowie die hiermit verbundenen Aufwendungen
werden entsprechend periodengerecht in der GuV berücksichtigt.
Wir regen an, dass die Finanzverwaltung zur Erhöhung der Rechtssicherheit dazu Stellung
nimmt, wie die verschiedenen dargestellten PPP-Vertragsgestaltungen für das Vertragsmodell
IV bilanzsteuerrechtlich unterschiedlich abzubilden sind.
8.3.6.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
8.3.6.2.1 Bau- und Sanierungsleistungen
Werden die Sanierungsmaßnahmen bzw. die Errichtung von Gebäuden über Verträge, die
umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen sind, abgewickelt, sind die hierbei
erbrachten Leistungen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Hinsichtlich der konkreten
umsatzsteuerlichen Behandlung verweisen wir diesbezüglich auf Kap. 8.3.1.2.1.1. Soweit
sich das spätere Entgelt auf einen Finanzierungsanteil bezieht, handelt es sich um eine
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 451