Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Darlehens und/oder durch einen Lieferantenkredit. Die mit einer Hochbaumaßnahme verbundenen
grundlegenden Leistungen während der Betriebsphase wie das Facility-Management,
aber auch weitergehende Serviceleistungen wie den Betrieb einer Kantine oder einer
Wäscherei oder die Bereitstellung von Ausbildungsangeboten werden vielfach durch eigene
Ressourcen der öffentlichen Hand erbracht, jedoch fallweise auch an private Dienstleister
fremdvergeben. Eine ggf. notwendige Verwertung einer Immobilie nach Beendigung der
vorgesehenen Nutzung fällt in der Regel in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand.
8.3.1.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
Bei langfristigen Werk- und Werklieferungsverträgen, wie sie in Verbindung mit der konventionellen
Bauausführung öffentlicher Hochbaumaßnahmen auftreten, dürfen Gewinne nach
dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) erst dann ausgewiesen werden, wenn sie
verwirklicht worden sind (Completed-Contract-Methode). Der Gewinn des eine Immobilie
erstellenden privaten Bauunternehmens ist erst als verwirklicht anzusehen, wenn das Werk
in Anerkennung der vertragsgemäßen Herstellung von der öffentlichen Hand als Besteller
abgenommen worden ist, denn mit der Abnahme wird der Anspruch des Herstellers auf die
Vergütung fällig (§§ 640, 641 BGB). Bis dahin hat der private Bauunternehmer die im Bau
befindlichen Anlagen zu den bis zum Bilanzstichtag angefallenen Herstellungskosten gemäß
§ 255 Abs. 2 HGB zu bilanzieren.
§ 255 Abs. 2 HGB definiert die Herstellungskosten als "die Aufwendungen, die durch den
Verbrauch von Gütern und Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands,
seiner Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand
hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen". Abs. 2 zählt darüber hinaus die Bestandteile
der Herstellungskosten erschöpfend auf und unterscheidet dabei zwischen aktivierungspflichtigen
Bestandteilen der Herstellungskosten und solchen, die zwar aktivierungsfähig,
aber nicht aktivierungspflichtig sind. Nach § 255 Abs. 3 HGB dürfen auch die auf den
Zeitraum der Herstellung entfallenen Zinsen für zweckgebundenes Fremdkapital aktiviert
werden.
Die steuerliche Abgrenzung von aktivierungspflichtigen, aktivierungsfähigen und nicht aktivierungsfähigen
Herstellungskosten behandelt Abschnitt 33 EStR. Unterschiede zum Handelsrecht
bestehen dabei bei den variablen und fixen Material- und Fertigungsgemeinkosten
sowie beim Wertverzehr des Anlagevermögens, wobei handelsrechtlich jeweils ein Aktivie-
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