Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
chen Vertrages über die Übertragung des Grundstücks liegt ein grunderwerbsteuerbarer
Vorgang vor. Folglich ist die Lieferung gem. § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei. Auf Material
und bezogene Fremddienstleistungen im Rahmen der Bauwerkserstellung fällt für den
Privaten Umsatzsteuer an, die er nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Die Grunderwerbsteuer
in Höhe von 3,5% ist am Ende der Vertragslaufzeit bei Übertragung des zivilrechtlichen
Eigentums auf den vollen Kaufpreis (da Ratenkauf) zu entrichten. Die Kaufpreisforderung
wird marktüblich wie ein Darlehen proratierlich verzinst. Diese Zinszahlungen sind
gemäß § 4 Nr. 8 a UStG umsatzsteuerfrei. Die Betreiberleistungen sind pro rata temporis mit
16% Umsatzsteuer zu belasten.
8.5.2.1.4 Variante 3 - angelehnt an Typenkombinationsvertrag Vertragsmodell II mit
wirtschaftlichem Eigentum bei der öffentlichen Hand
Der Private erstellt in Variante 3 eine Immobilie auf seinem eigenen Grundstück und stellt
diese während einer festen Grundmietzeit der öffentlichen Hand zur Verfügung, wobei der
öffentlichen Hand eine Kaufoption zu einem festen Preis (Restwert) eingeräumt wird. Es
handelt sich um Spezial-Leasing. Demzufolge ist der öffentlichen Hand das wirtschaftliche
Eigentum gemäß der Leasing-Erlasse zuzurechnen. Umsatzsteuerlich liegt in diesem Fall
eine Lieferung vor. Wir gehen davon aus, dass zu Vertragsbeginn kein grunderwerbsteuerbarer
Vorgang vorliegt. Grunderwerbsteuer fällt jedoch an, wenn am Ende der Vertragslaufzeit
die Kaufoption wahrgenommen wird. Dies führt zu einer kumulativen Doppelbelastung
mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer. Die Werklohnforderung wird marktüblich wie ein
Darlehen proratierlich verzinst. Die Zinszahlungen sind gem. § 4 Nr. 8 a UStG umsatzsteuerbefreit.
Die Betreiberleistungen unterliegen der Umsatzsteuer pro rata temporis.
8.5.2.1.5 Variante 4 - angelehnt an einheitlichen Vertrag (Vertrag sui generis) für
Vertragsmodelle I & IV
Aufgrund der Erbringung einer einheitlichen Leistung und der zeitraumbezogenen Bereitstellung
einer Funktionalität entsteht in Variante 4 die Umsatzsteuer pro rata temporis auf
das Leistungsentgelt.
8.5.2.1.6 Variante 5 - angelehnt an Vertragsmodell II und III mit Ausübung einer
Kaufoption zum Ende der Vertragslaufzeit zum Verkehrswert oder Restwert
In Variante 5 wird die Immobilie zunächst vermietet. Zum Ende der Vertragslaufzeit wird sie
dann an die öffentliche Hand übertragen. Die Vermietung und Verpachtung eines Grund-
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 482