Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
an die Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen dar, wenn die Leistungen gegen (Sonder-)Entgelt
ausgeführt werden.
Fehlt dieser Zusammenhang, handelt es sich um einen nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag.
Insbesondere selbständige Arbeitsgemeinschaften im Baugewerbe organisieren sich
häufig so, dass gesellschaftsrechtlich festgelegt wird, welche Leistungen (z.B. Vermietung
von Geräten und Maschinen, Gestellung von Arbeitnehmern) durch welche Partner zu
erbringen sind, die dann lediglich durch anteilsmäßige Beteiligung am Gewinn und Verlust
abgegolten werden. Da ein Bauunternehmer als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft dieser in
der Regel aus unternehmerischen Gründen unentgeltlich Baumaschinen zur Verfügung stellt
(vgl. UStR Abschnitt 6, Abs. 4 Nr. 2), dürfte es sich bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung
auch nicht um eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9 a UStG handeln, d.h.
die Leistung ist mangels Entgelt nicht steuerbar.
Kommt es jedoch gegenüber einer Projektgesellschaft nach § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG zu einer
unentgeltlichen Zuwendung eines Gegenstandes, der in der Vergangenheit zum Vorsteuerabzug
berechtigt hat, wird eine solche Zuwendung wie eine entgeltliche Leistung behandelt.
Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ermittelt sich in diesem Fall nach § 10
Abs. 4 Nr. 1 UStG. Die vorstehenden Ausführungen dürften grundsätzlich auch auf die hier
behandelten Projektgesellschaften Anwendung finden. Allerdings bedarf es hierzu einer
sorgfältigen Gestaltung, die auch mit entsprechenden Transaktionskosten verbunden sein
kann.
8.2.2.4 Zuwendungen an die Projektgesellschaft
Ein weiteres wichtiges Thema ist, wie Zuwendungen an den PPP-Auftragnehmer umsatzsteuerlich
zu behandeln sind. Zuwendungen können an den Auftragnehmer vom Auftraggeber
oder einem Dritten gewährt werden. Zahlungen unter den Bezeichnungen "Zuwendung,
Zuschuss, Beihilfe, Prämie, Ausgleichsbetrag u.ä." (Zuschüsse) können umsatzsteuerrechtlich
1. Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (den Zahlenden),
2. (zusätzliches) Entgelt eines Dritten oder
3. ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss sein.
Maßgeblich ist, ob die Zuwendung - unabhängig davon, ob diese vom Auftraggeber oder von
Dritter Seite erfolgt - bei wertender Betrachtung die Gegenleistung für eine vom Auftragnehmer
zu erbringende Leistung darstellt. In diesem Fall wäre die Zuwendung als Entgelt zu
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 404