Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Unter einer echten Forfaitierung versteht man demgegenüber, wenn die Bank das Ausfallsrisiko
der Forderungen übernimmt, wobei der Veräußerer lediglich hinsichtlich der erbrachten
bzw. zu erbringenden Leistungen in der Verantwortung verbleibt 1228 . Wie im Fall der unechten
Forfaitierung erhöht sich durch den Verkauf der Forderungen bei der Projektgesellschaft
der Bestand an flüssigen Mitteln. Die ehemalige Darlehensverbindlichkeit auf der Passivseite
besteht hingegen nicht mehr. Aufgrund des handelsrechtlichen Realisationsprinzips (§ 252
Abs. 1 Nr. 4 HGB) ist stattdessen bei der Projektgesellschaft ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe des für die Forderungsabtretung erzielten Kaufpreises zu bilden,
der entsprechend der Laufzeit des PPP-Vertrages linear aufgelöst wird. Die hälftige Hinzurechnung
von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag entfällt somit, was sich für die Projektgesellschaft
entlastend auswirkt. In der Praxis lässt sich eine Bank bisher allerdings
häufig nur auf eine echte Forfaitierung ein, wenn sie einredefreie Forderungen gegenüber
der öffentlichen Hand erwerben kann. Insofern würde hierdurch ein wesentlicher Vorteil einer
PPP-Gestaltung, bei der die öffentliche Hand von Risiken befreit wird, wieder verloren
gehen. Wir erwarten jedoch, dass sich die Banken im Zuge einer zunehmenden Weiterentwicklung
von PPP-Vertragsstrukturen auch vermehrt bereit finden werden, das Risiko einer
ordnungsgemäßen Vertragserfüllung des privaten Partners zu tragen.
Ein weiteres steuerliches Problem im Hinblick auf die Finanzierung einer Investition im
Hochbaubereich kann sich bei Projektgesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand 1229
aufgrund von § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG ergeben. Von den Finanzierungskonditionen her
könnte es sich im Einzelfall als günstig erweisen, wenn die öffentliche Hand als Gesellschafter
der Projektgesellschaft einen Kredit zu Kommunalkonditionen aufnimmt und diesen
an die Projektgesellschaft weiterleitet. Die Regelung des § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
beeinträchtigt jedoch eine solche Art der Finanzierung, da die
öffentliche Hand außerhalb von Betrieben gewerblicher Art steuerlich nicht veranlagt wird.
Soweit das Fremdkapital das Eineinhalbfache des anteiligen Eigenkapitals übersteigt,
würden die Zinszahlungen im Grundsatz als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet
werden, was dazu führen würde, dass die Projektgesellschaft sie nicht als Betriebsausgaben
abziehen könnte und sich damit das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft entspre-
1228
Unter echter Forfaitierung versteht man einen Forderungsverkauf, bei dem der Veräußerer nur
noch für den rechtlichen Bestand, nicht für die Bonität haftet, vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz,
§ 5 Rn. 270.
1229
Dabei würde es sich allerdings um eine Abwandlung der sonstigen, im Rahmen dieser
Stellungnahme von uns behandelten PPP-Modell-Strukturen handeln, bei denen wir durchgängig
von rein privaten Gesellschaften als Vertragspartner der öffentlichen Hand ausgehen.
Allerdings ist der Aspekt der Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Projektgesellschaft
Gegenstand von Vertragsmodell VII.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 395