Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
sichts der fachbereichsübergreifenden Natur von PPP-Projekten spricht vieles dafür, für
komplexe, aus Bau- und Dienstleistungen zusammengesetzte (PPP-)Vorhaben das Eigenleistungserfordernis
aufzugeben 982 . Denn für solche Projekte bietet das fachspezifische
Eigenleistungserfordernis nicht nur keinen tauglichen Maßstab für die Eignung von Bietern,
sondern führt zudem zu Hemmnissen für die Durchführung von PPP-Vorhaben und ist im
Hinblick auf die Zielsetzung der Mittelstandsförderung kontraproduktiv. Der Gesetzgeber und
der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sind zudem aufgerufen,
das Problem des Spannungsverhältnisses zwischen § 99 Abs. 3 letzte Alternative
GWB und § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A einer Lösung zuzuführen.
Zumindest sollte klargestellt werden, dass sich der im eigenen Betrieb zu erbringende
wesentliche Teil der „Leistung“ bei PPP-Vorhaben nicht allein auf die Bauleistung, sondern
auf die Gesamtleistung bezieht.
7.7 Durchführung des Vergabeverfahrens
Öffentliche Auftraggeber unterliegen bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens
vergaberechtlichen Anforderungen aus der jeweils anwendbaren Verdingungsordnung,
der Vergabeverordnung und den §§ 97 ff. GWB. Bei Verstoß gegen (bieterschützende)
Vorschriften droht eine Überprüfung des Verfahrens durch die Nachprüfungsinstanzen
auf Antrag eines benachteiligten Bieters.
7.7.1 Vorbereitung und Voraussetzungen
Vergabeverfahren für komplexe PPP-Projekte bedürfen einer gründlichen Vorbereitung
bereits vor Beginn des Vergabeverfahrens. Denn gemäß § 16 VOB/A bzw. VOL/A soll ein
Auftraggeber ein Projekt erst nach Erreichen der sogenannten „Vergabereife“ ausschreiben.
Die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, müssen bereits so
genau und vollständig vorbereitet sein, dass sie den Bewerbern ausgehändigt werden können
und diese in der Lage sind, ein dem Vorstellungen des Auftraggebers entsprechendes
Angebot abzugeben. Wie konkret und detailliert die Leistungsbeschreibung zu sein hat,
hängt im Einzelnen von der gewählten Verfahrensart sowie den Besonderheiten des Einzelprojektes
ab. Bei PPP-Projekten, in denen regelmäßig Ideen und Innovationsvorschläge der
982 In der Rechtsprechung wurden jedoch bisher lediglich in einem obiter dictum der
Vergabekammer des Bundes vom 1.3.2002, VK 1-3/02 überhaupt Erwägungen in diese Richtung
angestellt: Ob tatsächlich auch „Unternehmen als geeignet anzusehen sind, die keinen
Leistungsbestandteil selbst erbringen, sondern deren gewerbsmäßige Eigenleistung darin besteht,
die Tätigkeit von Subunternehmern zu organisieren und zu korrdinieren“, ließ die VK allerdings
offen.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 341