Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
sionen. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn der Unternehmer das Recht hat,
gegenüber Dritten bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, die über ein Nutzungsentgelt
finanziert werden, hierbei jedoch die damit verbunden unternehmerischen Risiken zu tragen
hat.
Neben reinen Bau- oder Dienstleistungskonzessionen kann es auch gemischte Verträge
zwischen der öffentlichen Hand und dem Privaten geben, in denen beide Typen berücksichtigt
sind. Dies dürfte vor dem Hintergrund unseres integrierten PPP-Ansatzes bei den von
uns zu betrachteten Fallkonstellation in der Regel zutreffen 1343 .
In der Praxis wird aktuell insbesondere die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von
Konzessionsmodellen für Tiefbaumaßnahmen (Fernstraßenbau) diskutiert. In der Folge wird
auf die steuerlichen Fragestellungen bei Konzessionsmodellen für Hochbaumaßnahmen
eingegangen, wobei Erkenntnisse hieraus sich ggf. auch auf andere Projekttypen übertragen
lassen.
8.3.9.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
Von besonderer Bedeutung für den Konzessionsnehmer ist die bilanzielle Behandlung des
Konzessionsvertrages und wie die häufig zu Beginn hohen Ausgaben für die Errichtung einer
Hochbaumaßnahme in der Bilanz zu berücksichtigen sind.
Wir nehmen dabei im Folgenden an, dass das Eigentum an dem vertraglich zu errichtenden
Bauwerk zivilrechtlich bereits nach §§ 946, 94 BGB bei der Errichtung in das Eigentum der
öffentlichen Hand übergeht, da diese Eigentümer des Grundstücks ist und zudem dem
Privaten auch kein Erbbaurecht eingeräumt wurde. Der Private sei auch sonst nicht nach
den gesamten Umständen als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen. Unter diesen
Annahmen wäre es dem Privaten nicht möglich, das Gebäude gemäß § 266 Abs. 2, A. I.1.
HGB unter Bauten auf fremden Grundstücken zu bilanzieren, so dass andere Alternativen
der bilanziellen Behandlung zu erörtern sind.
Dabei wäre zu überlegen, ob der Konzessionsnehmer zunächst die unfertigen Bauleistungen
auf fremden Grund und Boden handels- und steuerrechtlich als Forderung eigener Art zu
aktivieren hat. Diese Forderung wäre dann mit den Herstellungskosten der unfertigen
1343 Der Text zur Bau- und Dienstleistungskonzession wurde weitgehend den entsprechenden
Stellen des vergaberechtlichen Teils der Untersuchung entnommen.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 460