Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Förderfähig wären somit allenfalls die Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung
der Erwerbsoption nach Ablauf der Vertragsdauer anfallen.
9.5.2.3 Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen
Auch das Vertragsmodell II, in dem der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, das Gebäude zum
Abschluss der Vertragsdauer zu erwerben, kann mit Mitteln der Schulpauschale finanziert
werden. Leasingmodelle sind ausdrücklich im Gesetz genannt. Gleichwohl ist die Grenze –
ebenso wie bei dem Vertragsmodell I – bei denjenigen Dienstleistungen des Auftragnehmers
erreicht, die sich nicht auf die Erhaltung oder Unterhaltung des Schulgebäudes oder der
Außenanlagen bezieht. Wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschrift ergibt, ist der im
Gesetz verwendete Begriff des "Leasings" nur auf solche Konstellationen anwendbar, die
dazu dienen, Schulgebäude oder deren Einrichtung und Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Da die Schulbaupauschale gesetzlich geregelt ist, geht diese Bestimmung dem Erlass des
Innenministeriums vom 9.2.1998 1428 vor. Dieser bestimmt ausdrücklich:
"Investitionen der Kommunen, die über Leasingverträge finanziert werden, können
(...) in der Regel nicht mit Landesmitteln gefördert werden; dies gilt auch für
zu zahlende Leasingraten."
Nach Auskunft des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen gilt der Erlass noch immer.
9.5.3 Vertragsmodell III
Bei diesem Modell errichtet und betreibt der Auftragnehmer das Objekt und stellt es dem
Auftraggeber langfristig (20 bis 30 Jahre) zur Nutzung zur Verfügung. Der Vertrag ist gelegentlich
unter bestimmten Bedingungen kündbar. Der Übergang des Eigentums (fest oder
als Option) ist regelmäßig nicht Gegenstand der vertraglichen Regelung.
9.5.3.1 Hochschulbauförderung
Bei dieser Vertragsgestaltung zahlt der Auftraggeber allein für die Nutzung des Projekts, eine
Übernahme in das Eigentum ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde sind Zahlungen des
Auftraggebers an den Auftragnehmer bei dieser Variante nicht förderfähig.
1428 MBl. NRW vom 5. März 1998, S. 229.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 514