Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8.5.1.1 Modellannahmen
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Das Modell unterstellt eine einjährige Sanierungsleistung auf einem Grundstück der öffentlichen
Hand einschließlich der Finanzierung. Der Betrieb, ebenfalls vom Privaten erbracht,
wird bereits zu Beginn von Jahr 1 aufgenommen, da davon ausgegangen wird, dass mehrere
Immobilien sukzessiv zu sanieren sind und folglich mit dem Betrieb parallel begonnen
werden kann. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre.
Die Erträge aus dem Typenkombinationsvertrag lassen sich aufteilen in Erträge aus Sanierungsleistungen,
Betreiberleistungen und Finanzierungsleistungen. Bei dem Vertrag mit
einheitlichem Vertragsgegenstand fallen nur Erträge aus der Bereitstellung einer Funktionalität
an. Somit bestehen signifikante Unterschiede in den Realisierungszeitpunkten der
Erträge aus Sanierungsleistungen.
Nimmt die öffentliche Hand im Rahmen eines Typenkombinationsvertrages als Auftraggeber
nach Durchführung einer Sanierung die erbrachte Leistung nach § 640 BGB ab, kommt es
bei dem privaten Partner zu einer entsprechenden Gewinnrealisierung und zur Entstehung
einer Forderung, die in der Bilanz zu berücksichtigen ist, die ebenfalls die vom Privaten
vorzufinanzierende Umsatzsteuer beinhaltet 1366 . Diese Forderung wird mit dem Refinanzierungssatz
des Privaten verzinst (WACC: Weighted average cost of capital). Dabei gehen wir
nicht von einer Forfaitierung einer einredefreien Forderung aus. Diese Forderung begründet
den ebenfalls geschlossenen Darlehensvertrag und wird über jährliche, annuitätische
Zahlungen getilgt.
Bei einem Vertrag mit einheitlichem Vertragsgegenstand (Vertrag sui generis) wird demgegenüber
ein Gewinn auf die Errichtungs-, bzw. Sanierungsleistung nicht, wie bei einem
Werkvertrag nach Abnahme, sondern am Ende jeden Jahres als Bestandteil eines einheitlichen
Leitungsentgeltes für die erfolgreiche Bereitstellung einer Funktionalität realisiert.
Überproportionale Errichtungs-, bzw. Sanierungsleistungen (siehe auch Kap. 8.3.6.1.2) als
Vorleistung des Privaten zu Beginn der Vertragslaufzeit werden mittels eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens
periodengerecht abgegrenzt.
Die Netto-Entgeltzahlungen der öffentlichen Hand für Sanierung, Betrieb und Finanzierung
(Typenkombinationsvertrag) bzw. für die Bereitstellung einer Funktionalität (einheitlicher
Vertrag) sind in beiden Varianten unter ceteris paribus Gesichtspunkten konstant angesetzt
1366 Die Umsatzsteuer ist vorzufinanzieren, da die umsatzsteuerpflichtige Leistung in der Anfangsphase
des Vertrages erbracht wird, während Zahlungen der öffentlichen Hand pro rata temporis
über die Vertragslaufzeit erfolgen.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 475