Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Der Erlass von 1972 behandelt Finanzierungs-Leasingverträge, bei denen ein Vertrag über
eine bestimmte Zeit (Grundmietzeit) abgeschlossen wird, in der dieser bei vertragsgemäßer
Erfüllung von beiden Vertragsparteien nicht gekündigt werden kann. Der Leasing-Nehmer
hat beim Finanzierungsleasing mit den in der Grundmietzeit zu entrichtenden Raten mindestens
die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich
der Finanzierungskosten des Leasing-Gebers abzudecken. Die Zurechnung des unbeweglichen
Leasing-Gegenstandes ist von der von den Parteien gewählten Vertragsgestaltung und
deren tatsächlicher Durchführung abhängig. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist im
Einzelfall zu entscheiden, wem der Leasing-Gegenstand zuzurechnen ist, wobei eine Zuordnung
für Gebäude und Boden getrennt zu prüfen ist.
Das BMF hat in den Leasingerlassen betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von unbeweglichen
Wirtschaftgütern Entscheidungskriterien für eine Zuordnung vorgegeben, die in
der Praxis für die Ausgestaltung von Leasingverträgen zu beachten sind. Nach den Leasingerlassen
gilt insbesondere das Folgende:
Bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen ohne Kauf- oder Verlängerungsoption und Finanzierungs-Leasing-Verträgen
mit Mietverlängerungsoption ist der Grund und Boden grundsätzlich
dem Leasing-Geber zuzurechnen, bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit Kaufoption
dagegen regelmäßig dem Leasing-Nehmer in den Fällen, in denen auch das Gebäude dem
Leasing-Nehmer zugerechnet wird. Für die Zurechnung des Grund und Bodens in Fällen des
Spezial-Leasings ist entsprechend zu verfahren.
Was die Zurechnung der Gebäude anbetrifft, werden diese dem Leasing-Nehmer zugerechnet,
wenn die Grundmietzeit kürzer als 40% (Annahme eines Ratenkaufs) oder länger als
90% (wenn der Leasing-Geber bei normalem Verlauf auf Dauer von der Einwirkung auf den
Leasinggegenstand ausgeschlossen ist) der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ist. Hat
der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber an dem Grundstück, das Gegenstand eines Finanzierungs-Leasing-Vertrages
ist, ein Erbbaurecht eingeräumt und ist der Erbbaurechtszeitraum
kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes, so tritt an die Stelle
der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Gebäudes der kürzere Erbbaurechtszeitraum.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 40%, aber weniger als 90% der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer ist der Leasing-Geber auch wirtschaftlicher Eigentümer des
Leasinggegenstandes, es sei denn, er hat dem Leasing-Nehmer eine Kauf- oder Mietverlängerungsoption
zu Bedingungen eingeräumt, die lediglich als Anerkennungsgebühr und
nicht als echte Gegenleistung anzusehen sind. Bei Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit
Kaufoption wird das Gebäude dem Leasing-Geber zugerechnet, wenn der für den Fall der
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 429