Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
rung des bebauten Grundstücks gemäß § 4 Nr. 9 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die
Grunderwerbsteuer entsteht allerdings erst dann, wenn alle Bedingungen für die anschließende
Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs erfüllt sind (§ 14 Abs. 1 GrEStG), d.h. im Regelfall
bei Ablauf des Vertrages. Insoweit werden dadurch Liquiditätsvorteile erzielt.
Bei dem von uns eingangs erläuterten PPP-Vertragsansatz ist der private Partner gewöhnlich
im Rahmen des Facility Managements auch für die Instandsetzung und Instandhaltung
eines Gebäudes verantwortlich. Die an ihn zu leistenden regelmäßigen Zahlungen beinhalten
auch diesen Leistungsbestandteil, der während der Betriebsphase erbracht wird. Ggf.
kann die Zusicherung eines jederzeit instandgehaltenen Gebäudes zu einem Teil als eine
Garantieleistung im Sinne von § 4 Nr. 8 g UStG betrachtet werden. Nach § 4 Nr. 8 g UStG ist
die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die
Vermittlung dieser Umsätze umsatzsteuerfrei. Zur Übernahme anderer Sicherheiten gehört
dabei insbesondere die Übernahme von Garantien.
Der BFH hat in einem Fall entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung eine von einem
Autoverkäufer im Rahmen einer Garantievereinbarung gewährte Eigengarantie als eine
eigenständige - nach § 4 Nr. 8 g UStG steuerfreie Hauptleistung - bewertet 1277 . Die Garantieleistung
des Verkäufers habe neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck. Für einen
Käufer mache es einen Unterschied, "ob er lediglich einen Neuwagen mit einjähriger Werksgarantie
kauft, oder ob er gegen Zahlung eines Aufpreises noch nach Ablauf der Werksgarantie
zwei Jahre lang Reparaturansprüche gegenüber dem Verkäufer ... erhält."
Unseres Erachtens können die im vorgenannten Urteil aufgestellten Grundsätze auch auf
den von uns betrachteten Sachverhalt "Garantie eines instandgehaltenen Gebäudes" übertragen
werden, so dass sich Instandhaltungsgarantieleistungen als selbständige Leistung im
Sinne des UStG ebenfalls unter § 4 Nr. 8 g UStG subsumieren lassen. Dies setzt voraus,
dass die Garantie über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgeht und hierfür
ein angemessenes, gesondertes Entgelt vereinbart worden ist. Die abschließende Beurteilung
entsprechender Sachverhalte ist jedoch von der Ausgestaltung der Verträge im Einzelfall
abhängig und sollte mit der Finanzverwaltung vorab abgestimmt werden.
Die übrigen Betreiberleistungen (insbesondere das weitere Facility Management und sonstige
Dienstleistungen) sind umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer entsteht in dem
Voranmeldungszeitraum, in dem diese Leistungen ausgeführt werden (siehe Darstellung
Kap. 8.3.2.2.1).
1277 BFH, Urteil vom 16. Januar 2003, BFH/NV 2003, 734.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 424