Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8.3.10 Vertragsmodell VII
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Vertragsmodell VII beschreibt kein eigenständiges Vertragsmodell. Vielmehr handelt es sich
um eine Variante der Vertragsmodelle I bis VI in Gestalt der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung
der öffentlichen Hand als Mitgesellschafter an einer mit der Planung, dem Bau bzw. der
Sanierung, der Finanzierung sowie dem Betrieb beauftragten Projektgesellschaft. Aus
steuerrechtlicher Sicht sind wir in unserer Untersuchung auf die Auswirkungen einer Beteiligung
der öffentlichen Hand an einer privaten Projektgesellschaft bereits unter Kap. 8.2.1.3
eingegangen. Eine gesonderte steuerliche Betrachtung haben wir deshalb für Vertragsmodell
VII nicht mehr durchgeführt.
8.4 Identifizierung möglicher steuerlicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des
bestehenden rechtlichen Rahmens und mögliche Lösungsansätze
8.4.1 Ertragsteuerliche Wettbewerbsverzerrungen und mögliche Lösungsansätze
durch Gesetzesänderungen
Wird eine bestimmte Leistung von einem Privaten statt von der öffentlichen Hand bereit
gestellt, entsteht zusätzliche Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie Gewerbeertragsteuer
für den Faktoranteil des Kapitals. Im Rahmen dieser Untersuchung haben wir die
bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Durchführung einer Hochbaumaßnahme bei dem
privaten Partner der öffentlichen Hand für die definierten PPP-Vertragstypen dargestellt. Eine
ertragsteuerliche Mehrbelastung des Privaten wirkt sich zwar auch auf den Preis der
angebotenen Leistung aus, doch lässt sich in der Regel eine solche Wettbewerbsverzerrung
nicht beseitigen, da die Ertragsbesteuerung ein wesentliches Element unseres Wirtschaftssystems
darstellt. Aus diesem Grunde existieren auch in Großbritannien keine speziellen
PFI-Regelungen zur Einkommen und Körperschaftsteuer 1356 .
PPP-Vertragsmodelle können theoretisch steuerlich über entsprechende Vergünstigungen
(z.B. Sonderabschreibungen) erheblich gefördert werden, wobei in diesem Fall jedoch eine
konventionelle Beschaffung benachteiligt wäre. PPP-Gestaltungen für Hochbaumaßnahmen
sollten sich jedoch nicht wegen den mit ihnen verbundenen steuerlichen Vorteilen durchsetzen,
sondern wegen ihrer höheren betriebswirtschaftlichen Effizienz. Aus dieser Sicht kann
eine Einführung solcher Vergünstigungen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht
empfohlen werden.
1356
Jacob/Kochendörfer: Private Finanzierung öffentlicher Bauinvestitionen - ein EU-Vergleich,
Berlin 2000, S. 68.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 466