Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Im Folgenden wird zunächst die umsatzsteuerliche Behandlung eines Leasinggeschäfts
dargestellt, bei dem das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Leasing-Geber verbleibt.
Anschließend betrachten wir den Fall, bei dem das wirtschaftliche Eigentum des
Gebäudes bzw. ggf. auch von Grund und Boden auf den Leasing-Nehmer übergeht. In beiden
Fällen wird angenommen, dass ein Gebäude auf Grundlage eines Erbaurechts oder auf
dem eigenen Grundstück des privaten Auftragnehmers durch diesen errichtet werden soll.
8.3.3.2.1 Wirtschaftliches Eigentum des Grundstücks beim Leasing-Geber
Befindet sich das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Leasing-Geber, stellt der
Leasingvertrag grundsätzlich eine nach § 4 Nr. 12 a UStG (Vermietung und Verpachtung
eines Grundstücks) von der Umsatzsteuer befreite Vermietungsleistung dar. Im Hinblick auf
die umsatzsteuerliche Behandlung des Vertragsmodells II mit der öffentlichen Hand sind
jedoch zusätzlich auch die einzelnen Leistungsbestandteile Planung und Bau sowie die
unterschiedlichen Betreiberleistungen (insbesondere das Facility Management einschließlich
Instandsetzung und Instandhaltung sowie sonstige Dienstleistungen) mit zu berücksichtigen.
Je nach unterschiedlicher Ausgestaltung der Wertschöpfungskette eines PPP-Vorhabens
ergeben sich für den Einzelfall unterschiedliche steuerliche Folgen.
Nach bürgerlichem Recht liegt eine Grundstücksvermietung vor, wenn dem Mieter zeitweise
der Gebrauch eines Grundstücks gewährt wird (§ 535 BGB). Gebrauchsüberlassung heißt,
dass der Mieter während der Mietzeit das ausschließliche Nutzungsrecht am gemieteten
Grundstück hat und Dritte von Einwirkungen auf das Grundstück abhalten kann. Nach der
Auffassung des BGH sind auch Finanzierungsleasingverträge hauptsächlich nach den mietvertraglichen
Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB zu behandeln 1296 . Die Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12a UStG grundsätzlich steuerbefreit. Diese
Befreiung steht auch im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten EG-Richtlinie.
Es stellt sich nun die Frage, wie die über reine Mietleistungen hinausgehende Leistungsbestandteile
umsatzsteuerlich zu klassifizieren sind und welche Folgen sich hieraus ergeben.
Von der Beantwortung dieser Fragen hängt im Einzelfall ab, welche Leistungsbestandteile
steuerbare und steuerpflichtige Umsätze darstellen und welche Leistungsteile von der Umsatzsteuer
insbesondere als unselbständige Nebenleistung zur steuerbefreiten Vermietung
und Verpachtung befreit sind.
1296 Vgl. BGH, Urteil von 9. Oktober 1985, BGHZ 96, 103 ff.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 434