Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
können, ein echter Wettbewerb nicht gewährleistet ist und den Bietern hohe Angebots- und
Planungskosten aufgebürdet werden, die der Verwaltung nutzen, aber in keiner Weise vergütet
werden.
Parallele Ausschreibung nach VOB/A und VOL/A in zwei getrennten Verfahren
Der Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes hat in einer älteren Entscheidung die
parallele Ausschreibung des Baus (in einem Verfahren nach VOB/A) und des Baus und Betriebs
(in einem Verfahren nach VOL/A) eines Kraftwerks für zulässig erachtet, da im konkreten
Fall das berechtigte Interesse der Bieter im Hinblick auf einen zumutbaren Angebotsaufwand
gewahrt worden sei 1106 . Allerdings begegnen in der gegenwärtigen Rechtsprechung
Parallelausschreibungen, d.h. mehrere parallele Vergabeverfahren über denselben
Auftragsgegenstand, aus vergaberechtlicher Sicht erheblichen Bedenken. Die VK Thüringen
erklärte eine parallele Ausschreibung des Baus einer Abfallbehandlungsanlage (VOB/A) und
der Abfallentsorgung in bestehenden oder zu errichtenden Anlagen (VOL/A) in getrennten
Verfahren für unzulässig 1107 . Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der beiden
Verdingungsordnungen bestehe nicht die erforderliche Transparenz der Verfahren für die
Bieter. Die Durchführung zweier getrennter Ausschreibungen bei nur einem zu vergebenden
Auftrag setze notwendig die Aufhebung eines der beiden Verfahren voraus – dies sei jedoch
nicht durch § 26 VOB/A bzw. VOL/A gedeckt. Im Übrigen stelle eine solche Ausschreibung
eine unzulässige Verlagerung der zwingend vor Beginn des Vergabeverfahrens durchzuführenden
Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in das Vergabeverfahren dar
(§ 16 VOB/A bzw. VOL/A).
Getrennte Vergabeverfahren führen dazu, dass sich Bieter im Vertrauen darauf, dass ihre
Angebote eine Chance auf den Zuschlag haben, in Aufwendungen für die Angebotsbearbeitung
stürzen, die Ausschreibung jedoch dann aufgrund rechtlich nicht nachprüfbarer Kriterien,
die letztlich aus einer anderen Ausschreibung herrühren, aufgehoben wird und die Angebote
damit ins Leere laufen. Zugleich ist bei solchen Parallelausschreibungen nicht sichergestellt,
dass die Auswahl zwischen den parallel ausgeschriebenen Realisierungsmodellen
in nichtdiskriminierender und wettbewerblicher Art und Weise erfolgt. Aufgrund dieser
Argumente und in Anbetracht des Anfechtungsrisikos nach der Entscheidung der VK Thüringen
sollten Ausschreibungen nach VOB/A und VOL/A in getrennten Vergabeverfahren vermieden
werden.
1106
VÜA Bund, Beschluss vom 14.04.1997 - 1 VÜ 24/96, 25/96 und 27/96.
1107
Beschluss vom 20.03.2001 (Az. 216-4003.20-001/01-SHL-S); ähnlich OLG Düsseldorf, VergR
2001, 234.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 367