Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8.3.1.2.2 Betreiberleistungen
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Während der Betriebsphase sind nach dem PPP-Grundverständnis vom Privaten die Instandsetzung
und Instandhaltung, das weitere Facility Management sowie sonstige Dienstleistungen
zu erbringen. Im Rahmen des konventionellen Beschaffungsansatzes werden
diese Leistungen häufig von der öffentlichen Hand jedenfalls weitgehend selbst erstellt.
Insoweit werden keine Leistungen bezogen. Eine Umsatzsteuerbelastung scheidet aus.
Allerdings gewinnt auch das sog. Outsourcing von einzelnen Leistungsbereichen im Rahmen
des konventionellen Beschaffungsansatzes insbesondere bei den sonstigen Dienstleistungen
(z.B. Betrieb einer Kantine, Handwerkertätigkeiten) an Bedeutung. Der Bezug von sonstigen
Leistungen von privaten Dienstleistern ist nach § 1 Abs. 1 UStG i.V. mit § 3 Abs. 9
UStG grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Sofern die Betreiberleistungen Dienstleistungen
darstellen, wird im Regelfall vereinbart, dass das Entgelt periodisch (monatlich, vierteljährlich
etc.) zu zahlen ist. In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums,
in dem eine Teilleistung erbracht bzw. das Entgelt gezahlt wird.
8.3.1.3 Belastung durch Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
8.3.1.3.1 Belastung durch Grundsteuer
Beim konventionellen Beschaffungsansatz verbleibt der Grundbesitz, der bei einer Hochbaumaßnahme
zum Einsatz kommt, bei der öffentlichen Hand. Benutzt die öffentliche Hand
den Grundbesitz für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch im Sinne von § 3 Abs. 2 GrStG,
wird der Grundbesitz und damit die Hochbaumaßnahme von der Grundsteuer befreit.
8.3.1.3.2 Belastung durch Grunderwerbsteuer
Eine Belastung mit Grunderwerbsteuer tritt bei der konventionellen Beschaffung lediglich auf,
wenn ein Gebäude auf dem Grundstück des privaten Auftraggebers errichtet und anschließend
an die öffentliche Hand verkauft wird (vgl. Kap. 8.3.1.2.1.2). In diesem Fall wäre
allerdings die Bauleistung nach § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerbefreit.
8.3.2 Vertragsmodell I
Im Gegensatz zur konventionellen Beschaffung wird bei dem sog. Vertragsmodell I ein
Gebäude auf dem Grundstück des privaten Auftragnehmers durch selbigen geplant und
errichtet sowie finanziert und anschließend der öffentlichen Hand zur Nutzung überlassen.
Während einer festgelegten Vertragslaufzeit überlässt der private Partner der öffentlichen
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 419