Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.2.2.3.2 Beiträge der Gesellschafter an die Projektgesellschaft
Aufgrund der beschriebenen Unsicherheiten bezüglich einer Gestaltung einer umsatzsteuerlichen
"Mehrmütter-Gesellschaft" stellt sich die Frage nach Alternativen, wie eine Umsatzsteuerbelastung
der Transaktionen zwischen der Projektgesellschaft und ihren Gesellschaftern
soweit als möglich vermieden werden kann. Hierbei kommt insbesondere in Betracht,
dass die Gesellschafter Gegenstände im Wege der Sacheinlage in die Gesellschaft einlegen
oder der Gesellschaft Arbeitsmittel, Personal oder sonstige Leistungen zur Verfügung stellen
und hierfür entweder eine feste Beteiligung am Gewinn oder eine sich am Umfang der tatsächlich
erbrachten Leistungen orientierende Vergütung erhalten.
Sacheinlagen eines Gesellschafters sind nach Verwaltungsauffassung dann umsatzsteuerbar,
wenn es sich um Lieferungen und Leistungen im Rahmen seines Unternehmens handelt
und keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt (UStR Abschnitt 6
Abs. 2). Nach dieser Ansicht würde der Gesellschafter Umsatzsteuer schulden, die Gesellschaft
dürfte diese aber nicht als Vorsteuer abziehen, sofern sie steuerfreie Leistungen an
die öffentliche Hand erbringt. Allerdings ist gegenwärtig beim EuGH ein Verfahren anhängig,
in dem es grundsätzlich darum geht, ob Sacheinlagen tatsächlich als umsatzsteuerbare
Leistungen anzusehen sind 1240 . Insofern bleibt abzuwarten, in welche Richtung die weitere
Entwicklung in diesem Bereich gehen wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung von
Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft danach, ob es sich um Leistungen handelt,
die gegen Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet
sind, oder um Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn
und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden 1241 . Steuerbare entgeltliche Leistungen sind
gegeben, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft
beruhen, die auf den Austausch der Gesellschafterleistungen gegen Entgelt gerichtet
sind 1242 . Zwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert muss ein
unmittelbarer Zusammenhang bestehen. So stellen z.B. nach einem jüngsten BFH-Urteil
vom 6. Juni 2002 1243 auch Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter
1240
Vorlagebeschluss des BFH vom 27. September 2001, BFH/NV 2002, S. 143.
1241
Vgl. BFH, Urteil vom 8. November 1995, BStBl 1996, Teil II, S. 114, und UStR Abschnitt 6
Abs. 3.
1242
Vgl. BFH, Urteil vom 10. Mai 1990, BStBl 1990, Teil II, S. 757, bei dem eine Gewinnverteilung,
die sich nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln bemisst, als Entgelt für die Lieferungen
der Gesellschafter angesehen wurde.
1243
Vgl. BFH, Urteil vom 06. Juni 2002, BFH/NV 2002, S. 1268.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 403