Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
schlägig sind, ist noch nicht endgültig geklärt 988 . Um potentiell wettbewerbsverzerrende
Informationsvorsprünge zu vermeiden, sollten keine zu intensiven und detaillierten Besprechungen
des gewünschten Leistungsinhalts mit einzelnen Bietern geführt werden. Jedenfalls
sollte bei Beginn des anschließenden Vergabeverfahrens durch geeignete Maßnahmen für
einen Ausgleich etwaiger Informationsvorsprünge gesorgt werden 989 . Zudem sollte zumindest
die Angebotsfrist so großzügig bemessen werden, dass den übrigen Bietern das Einholen
eines möglichen Kenntnisvorsprungs in zeitlicher Hinsicht ermöglicht wird.
7.7.2 Fristen und Zeitplan
Auf die Einhaltung der innerhalb des Vergabeverfahrens aufzustellenden Fristen 990 ist von
Seiten der Vergabestelle besonders zu achten. Sämtliche Fristen sind bekannt zu machen.
Alle Bewerber und Bieter sind gleich zu behandeln. Deshalb kommt den Vergabevorschriften
über Fristen elementare Bedeutung zu 991 . Ein Verstoß der ausschreibenden Stelle gegen die
Fristenregelungen ist ein Vergabefehler 992 .
Die Bewerbungsfrist beschreibt bei Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs den Zeitraum
für die Mitteilung des Bieters, ob er sich an der Ausschreibung beteiligt und ein Angebot
abgeben will (§ 18 Nr. 4 VOB/A). Innerhalb der Bewerbungsfrist hat der Bewerber die in der
Bekanntmachung verlangten Nachweise seiner Eignung zusammenzustellen und zusammen
mit seinem Teilnahmeantrag an den Auftraggeber zu übermitteln. Die Länge der Frist hat der
Auftraggeber angemessen zu bestimmen 993 . Dazu gehört die Zeit zur Beibringung der Nachweise
und Erstellung eines sorgfältigen Teilnahmeantrags.
Unter der der Bewerbungsfrist nachfolgenden Angebotsfrist, die im Rahmen des Verhandlungsverfahrens
als Einreichungsfrist bezeichnet wird, versteht man den Zeitraum, welcher
dem Bieter für die Bearbeitung und Einreichung des Angebots zur Verfügung steht (§ 18
Nr. 1 bis 3 VOB/A). Sie beginnt bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb mit der Absendung
der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Die vom Auftraggeber zu bemessende Frist sollte die
Erstellung eines sorgfältigen Angebots, die Zeit zur Übermittlung des Angebots und den
988
Vgl. hierzu im Folgenden unter Kap. 7.7.3.
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Dies soll nach VK Bund, Beschluss vom 10.7.2002, VK 2-34/02 z.B. durch Zusendung des
Fragen- und Antwortkatalogs zur Leistungsbeschreibung an alle Bieter (zum Stellen eigener
Fragen und der Kenntnisnahme von Fragen der Konkurrenz) möglich sein.
990 Vgl. zu den Fristen im Verhandlungsverfahren schon oben unter 7.7.2.
991 Vgl. VÜA Hessen, Fischer/Noch, EZEG-VergabeR IV 7.10.
992 Vgl. Noch, Vergaberecht Kompakt, S. 155.
993 VK Sachsen, Beschl. v. 2.10.2001, 1 VK 88/01.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 343