Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Eine solche Gestaltungsalternative ist gegenüber einem konventionellen Werkvertrag vorteilhaft,
solange dieser Unterschied nicht durch die Höhe des möglichen Vorsteuerabzugs des
Privaten als Erbringer der Bauleistungen vollständig kompensiert wird. Ein solcher
Vorsteuerabzug wäre nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht möglich, wenn die Grundstückslieferung
gemäß § 4 Nr. 9 a UStG von der Umsatzsteuer befreit wäre. Insoweit hängt die
Vorteilhaftigkeit dieser Gestaltungsvariante von der konkreten Wertschöpfungskette im
Einzelfall ab.
Allerdings gibt es nach Ansicht von Grünwald/Pogodda für eine tatbestandliche Verknüpfung
der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 a UStG mit dem Vorliegen eines grunderwerbsteuerlichen
Vorgangs im Gemeinschaftsrecht der EU keine Rechtsgrundlage 1262 . Art. 13 Teil B, Buchsta-
ben g und h der Sechsten EG-Richtlinie 1263 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Lieferung von
unbebauten Grundstücken bzw. Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen
Grund und Boden von der Umsatzsteuer zu befreien, mit Ausnahme allerdings der in Art. 4
Abs. 3, Buchstaben a und b bezeichneten Gegenstände. Es sei deshalb für eine umsatzsteuerliche
Befreiung unerheblich, ob zugleich ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vorliege
oder nicht. Dies bedeutet, dass bei Umsetzung der Vorgaben der 6. Richtlinie die Lieferung
von neuerrichteten Gebäuden und den dazugehörigen Grund und Boden im Grundsatz
umsatzsteuerpflichtig wäre.
Wenn bei der Gestaltung eines Beschaffungsvorgangs die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 a
UStG gilt und dies von den beteiligten Parteien als vorteilhaft angesehen wird, können sie
sich aber dennoch auf den Text des deutschen Umsatzsteuerrechts berufen. Eine direkte
Anwendung der Sechsten EG-Richtlinie zu Lasten des Steuerpflichtigen kommt jedenfalls
nicht in Betracht 1264 .
8.3.1.2.1.3 Kreditaufnahme durch die öffentliche Hand
Die Gewährung und Vermittlung von Krediten ist nach § 4 Nr. 8 a UStG eine steuerbefreite
sonstige Leistung, weshalb der öffentlichen Hand als Kreditnehmer auf die anfallenden
Zinsen keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird.
1262
Grünwald/Pogoda, UR 2003, 189 (190), Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 16.1.2003 - Rs. C-
315/00 - Rudolf Maierhofer.
1263
Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche
Bemessungsgrundlage; im Folgenden als Sechste Richtlinie bezeichnet.
1264
Vgl. Reiß, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rn. 8, der sich auf die Rechtsprechung des EuGH
bezieht, wonach Richtlinien für den Bürger keine Verpflichtung begründen können.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 417