Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
gewissen Verpflichtungen bei der (Weiter-)Vergabe von Aufträgen unterworfen. Sie sind
nicht zur Beachtung aller Ausschreibungsvorschriften der VOB/A oder der VOL/A verpflichtet,
müssen aber gemäß § 32 a Nr. 2 VOB/A, § 6 Satz 1 Halbsatz 2 VgV von ihnen zu vergebende
Bauaufträge europaweit bekannt machen und damit dem Wettbewerb zugänglich
machen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht Art. 3 Abs. 4 der EG-Baurichtlinie für die Auftragserteilung
an mit dem Konzessionär verbundene Personen/Unternehmen vor. Die Ausnahme
gewinnt gerade in komplexen PPP-Vorhaben große Bedeutung. Denn dadurch wird
die Aufteilung und Zuweisung der Aufträge zwischen den einzelnen Unternehmen im typischen
Fall eines Bieterkonsortiums ermöglicht. Ebenfalls wohl nicht im Wettbewerb nach
europaweiter Bekanntmachung erfolgen muss die Vergabe von (Sub-)Konzessionen durch
den Konzessionär 853 . Denn die Ausschreibungspflichten für private Konzessionäre beschränken
sich auf die Vergabe von Bauaufträgen durch diese 854 .
7.5 Auswahl des anwendbaren Vergabeverfahrens
7.5.1 Arten des Vergabeverfahrens
§ 101 Abs. 1 GWB nennt abschließend die drei Arten von Vergabeverfahren, nach denen die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte (vgl. § 100 Abs. 1 GWB,
§ 2 VgV), die im Rahmen von PPP-Ausschreibungen regelmäßig erreicht werden 855 , zu erfolgen
hat: Offenes Verfahren, Nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren. Für öffentliche
Auftraggeber, die nicht in den Sektoren der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung
tätig sind, gilt grundsätzlich der Vorrang des Offenen Verfahrens (§ 101 Abs. 5
GWB, § 3a Nr. 2, 3 Nr. 2 VOB/A) 856 . Die drei genannten Verfahren stehen damit insgesamt in
einem Stufenverhältnis 857 . Mit dem Stufenverhältnis wird ausgedrückt, dass nicht nur das
Offene Verfahren vorrangig vor dem Nichtoffenen, sondern auch das Nichtoffene vorrangig
vor dem Verhandlungsverfahren ist 858 .
853
Hausmann, Public Procurement Law Review 1999, No. 6, 269.
854
Vgl. Wortlaut des § 32 a Nr. 2 VOB/A, Art. 3 Abs. 4 der EG-Baurichtlinie 93/37.
855 Vgl. Kap. 7.3.1.3.
856 Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 155.
857 Vgl. Kulartz, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, § 101 Rn. 37.
858 Vgl. Bechtold, GWB, § 101 Rn. 12.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 308