Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
9.7 Vergaberechtliche Anforderungen
Bewilligungsbescheide erlegen dem Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3 der jeweiligen
ANBestP häufig auf, die Vertrags- und Vergabeordnungen für Bauleistungen und Leistungen
(VOB und VOL) anzuwenden. Teilweise hängt dies von der Höhe der gewährten Zuwendungen
ab, bei kleinen Beträgen kann darauf verzichtet werden.
Soweit diese Regelungen unanfechtbar werden, hat der Zuwendungsnehmer die Leistungen
auch dann nach Teil A der Vertrags- und Vergabeordnungen zu vergeben, wenn die Aufträge
die Schwellenwerte nach § 2 VgV nicht überschreiten und der Zuwendungsnehmer
kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB ist. Soweit die in Rede stehenden
Beschaffungen weder öffentliche Aufträge 1437 sind noch die Auftragsvolumina die Schwellenwerte
überschreiten, unterliegt er nicht der Gefahr eines Nachprüfungsverfahrens gemäß
§§ 102 ff. GWB. Im Falle der Nichtbeachtung der Vergabepflicht droht dem Zuwendungsnehmer
jedoch der partielle oder vollständige Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung
der gewährten Zuwendung einschließlich Zinsen.
Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist das Gebot der wirtschaftlichen Verwendung von
öffentlichen Mitteln in Verbindung mit § 55 der jeweiligen Haushaltsordnungen. Zudem sieht
Nr. 3 der ANBestP vor, dem Zuwendungsempfänger die Beachtung der Vergabe- und
Vertragsordnungen aufzugeben. Europarechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht, denn
das Budgetrecht sollte weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben 1438 . Die
entsprechenden Richtlinien wollten demnach nicht eine nationale Regelung des Vergaberechts
unterhalb des Schwellenwerte ausschließen.
In der Praxis ergeben sich aus der Anordnung, auch auf der Sekundärebene (Verhältnis von
Auftragnehmer zu Nachunternehmer) das Vergaberecht anzuwenden, bisweilen Hindernisse.
Es ist fraglich, ob es dieser Anordnung auch dann bedarf, wenn der Auftragnehmer bereits in
einem transparenten Wettbewerbsverfahren ausgewählt wurde. In diesem Fall halten wir es
für vertretbar, dem Auftragnehmer von der für die Projektförderung grundsätzlich vorgesehene
Vergabepflicht auch auf der Sekundärebene zu entbinden. Denn die Leistung ist
bereits auf der Primärebene im Wettbewerb vergeben worden. Außerdem wird dem Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dadurch Rechnung getragen, dass auf der
Primärebene der öffentliche Auftraggeber dem privaten Auftragnehmer ein bestimmtes
1437 Zu den Anforderungen an öffentliche Aufträge siehe oben, Kap. 7.3.
1438 Marx/Prieß, in: Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 16, mit
ausdrücklichem Bezug auf die Anordnung der Vergabepflicht in Zuwendungsverträgen oder
Bewilligungsbescheiden.
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