Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
HM Customs and Excise ein 1361 . Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, erfolgt die
Auszahlung von HM Customs and Excise mit Mitteln von HM Treasury. Entscheidend dabei
ist, dass die öffentlichen Einrichtungen Mehrwertsteuererstattungen im Rahmen der Steuerregelungen
des VAT Act 1994 erlangen können. Der VAT Act 1994 bezeichnet solche
Erstattungen als sog. "Refund".
Nach Ansicht von Schiehser und Petzolt 1362 handelt es sich buchungstechnisch bei der
Erstattung um ein "off balance sheet event" des "UK governmental accounting". Ein solcher
"Refund" sei mit einem Zuschuss öffentlicher Mittel zu den Projektkosten vergleichbar.
Schiehser und Petzolt beschreiben das Verfahren wie folgt: 1363
• Mit der Ausschreibung des PFI-Projekts liefert der private Sektor eine Aufstellung der
anfallenden Kosten inklusive aller enthaltenen Steuern.
• Wenn die Voraussetzungen des VAT Act 1994 Abschnitt 33 bzw. 41 bezüglich eines
"Refund" der in Form von Mehrwertsteuer enthaltenen Kosten vorliegen, bucht die öffentliche
Einrichtung den Nettobetrag des vereinbarten Festpreises als Ausgabe bzw. Mittelabfluss.
• Die Rechnung wird in voller Höhe inklusive Mehrwertsteuer bezahlt, so dass zunächst
eine Differenz zwischen dem Bankkonto und dem cash accounting entsteht.
• Sobald der "Refund" von HM Customs und Excise geleistet wird, sind Bankkonto und
cash accounting wieder ausgeglichen.
Aufgrund der Behandlung der Mehrwertsteuer für PFI-Projekte als "off balance sheet item",
so Schiehser und Petzolt weiter, liege kein Verstoß gegen die Sechste EG-Richtlinie vor. Es
handele sich beim "Refund" nicht um eine Vorsteuererstattung im Sinne des Abschnitt XI der
Sechsten EG-Richtlinie, sondern um eine Sonderform der Erstattung, die somit nicht im
Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stehe.
Aus unserer Sicht ist es zumindest nicht zweifelsfrei, dass das "Refund-Verfahren" - unabhängig
von seiner Bezeichnung - im Widerspruch zur 6. EG-Richtlinie steht. Es wird jedoch
bereits einige Jahre von der EU-Kommission geduldet - dies wohl auch deshalb, da sich
hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für den Beitrag Großbritanniens für seinen Beitrag
1361 Vgl. auch Schiehser/Petzolt, BB 2000, 336.
1362 Schiehser/Petzolt, BB 2000, 336-337.
1363 A.a.O., S. 337.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 470