Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
nach Ablauf des Leasing-Vertrags an den Leasing-Geber zurückgeben und eine eventuell
bestehende Kaufoption nicht wahrnehmen. In diesen Fällen käme in Betracht, dass entweder
eine Rücklieferung des Gebäudegrundstücks vom Leasingnehmer an den Leasinggeber
vorliegt oder dass die ursprüngliche Lieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer als
rückgängig gemacht anzusehen ist. Im letztgenannten Fall läge für die vergangene Vertragslaufzeit
eine Nutzungsüberlassung vor und das Leasing wäre im nachhinein als sonstige
Leistung, insbesondere als Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 a UStG zu
beurteilen, wobei die Frage jedoch offen bleibt, mit welchen verfahrensrechtlichen Mitteln die
Aufhebung der früheren Steuer zu erreichen ist.
Nimmt man allerdings eine Rücklieferung der öffentlichen Hand an, stellt sich weiter die
Frage, ob diese nicht dadurch unter bestimmten Konstellationen die Unternehmereigenschaft
annehmen würde (Stichwort Grundstückshandel). Dies dürfte insbesondere dann der Fall
sein, wenn damit zu rechnen ist, dass die öffentliche Hand mehr als eine der ihr von Privaten
zur Verfügung gestellten Immobilien nicht übernehmen möchte.
Schließlich besteht das Problem, dass mit der Einräumung einer Kaufoption an den Leasing-
Nehmer für das Ende der Grundmietzeit noch kein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde,
das einen Anspruch auf Übereignung des Leasing-Gegenstandes begründet. Es würde sich
also hier nicht um einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 1 GrEStG
handeln. Dies hätte zur Folge, dass die Lieferung des privaten Leasinggebers an die öffentliche
Hand nicht gem. § 4 Nr. 9 a UStG von der Umsatzsteuer befreit wäre.
Nach Auffassung von Bordewin 1304 soll jedoch ein Übergang der Verfügungsmacht an einem
Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG vorliegen, wenn eine Kaufoption mit einem
festen, vom Leasing-Geber nicht mehr erhöhbaren Preis vereinbart worden 1305 und im
Übrigen ertragsteuerlich das Grundstück dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist und umsatzsteuerlich
eine Lieferbeziehung vorliegt. Der Leasing-Nehmer könne zwar vor Eintritt des
Zeitpunkts, in dem er sein Optionsrecht ausüben kann, noch nicht über das Grundstück
durch Veräußerung oder Belastung verfügen. Die fehlende Verfügungsmöglichkeit während
der Grundmietzeit sei aber nicht entscheidend, da der Immobilien-Leasing-Nehmer in dieser
Phase das Grundstück und Gebäude selbst nutzen und nicht veräußern möchte.
1304
Bordewin, Leasing im Steuerrecht, S. 123.
1305
Der Leasing-Nehmer könnte etwaige Wertsteigerungen des Grundstücks nach Beendigung
der Grundmietzeit realisieren.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 439