Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Ähnliches gilt nach der herrschenden Meinung auch für Vergaben nach der VOL/A. Gemäß
§ 7 Nr. 2 Abs. 1 sollen bei öffentlichen Ausschreibungen die Vergabeunterlagen nur an solche
Bewerber abgegeben werden, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen
der ausgeschriebenen Art befassen. Unternehmen, die lediglich als Vermittler am Markt
auftreten, ohne die Leistungen im eigenen Betrieb erbringen zu können, sondern die Gesamtleistung
auf Dritte im Wege der Unterbeauftragung übertragen wollen, sollen an
Vergabeverfahren nicht teilnehmen können 959 .
Bei Bauvergaben ist das Erfordernis der Eigenleistung durch den Auftraggeber bisher von
der herrschenden Meinung ausschließlich auf die zu erbringenden Bauleistungen bezogen
worden 960 . Zu den Bauleistungen i.S.d. § 1 VOB/A zählen aber nicht allein Tätigkeiten der
Bauerstellung selbst, sondern auch die unmittelbare Bauvorbereitung sowie Planungs- und
Berechnungsarbeiten, wenn diese vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines Bauauftrags
und in unmittelbarem und untrennbaren Zusammenhang mit der in Auftrag gegebenen Bauleistungen
auszuführen sind 961 . Das deutsche Vergaberecht geht insoweit vom Grundsatz
der Fachvergabe aus 962 . Dagegen wird die Erbringung von Dienstleistungen im Baubereich
und Bauprojektmanagement nicht zur unmittelbaren baufachlichen Tätigkeit gezählt. Übertragen
auf PPP-Hochbauprojekte bedeutet dies, dass lediglich die unmittelbare Bauausführung
sowie die Bauvorbereitung und die Bauplanung nach der herrschenden Meinung in den
Eigenleistungsanteil eingehen können. Die übrigen, für den gesamtheitlichen Ansatz der
PPP-Vergabe mindestens ebenso wesentlichen Bestandteile der Finanzierung und des Betriebs
müssten dagegen unberücksichtigt bleiben. Damit verlangt die wohl herrschende
Rechtsmeinung im deutschen Vergaberecht, dass PPP-Bauvorhaben, zumindest dann,
wenn sie nach den Regeln der VOB/A zu vergeben sind, nur an Auftragnehmer bzw. Bieterkonsortien
vergeben werden dürfen, wenn diese einen wesentlichen Teil der Bauleistungen
(siehe dazu oben) selbst erbringen können. Das bedeutet für PPP-Hochbauvorhaben zum
einen, dass – wenn diese nach der VOB/A auszuschreiben sind – die Anbieter allein der
Dienstleistungselemente des Vorhabens sich jedenfalls nicht ohne Konsortialbildung mit
Bauunternehmen um derartige Projekte bewerben können. Darüber hinaus ist von Bedeutung,
dass sich – zumindest bei technisch komplexen Bauvorhaben – nur einzelne Bauun-
959
Müller-Wrede, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 18; Zdzieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, § 7
Rn. 40.
960
Vgl. Prieß/Hausmann, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 8, Rn. 53.
961 VÜA Brandenburg 1 VÜA 17/96 „Fenster- und Türeneinbau“, S. 5.
962 Vgl. VÜA Bayern VÜA 14/96 „Kläranlage“, S. 8; VÜA Brandenburg 1 VÜA 3/96 „Heizkraftwerk
Cottbus“, WuW/E Verg AL 39, S. 47; 1 VÜA 17/96 „Fenster- und Türeneinbau“, S. 5, 6;
Lampe-Hellwig/Wörmann, Rn. 169.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 335