Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
bäude). Soweit Teile von Entgeltzahlungen bis zur dinglichen Übertragung der Immobilie
nach Beendigung der Vertragslaufzeit auf den insgesamt zu entrichtenden Kaufpreis der
Immobilie angerechnet werden, sind diese jedoch lediglich als Anzahlungen (Vorleistung)
gewinnneutral zu verbuchen 1276 . Dabei ist für die Bemessung des Kaufpreisanteils der
Entgeltzahlungen auf den voraussichtlichen Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung
abzustellen.
8.3.2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Geht die wirtschaftliche Substanz (vgl. Abschnitt 24 Abs. 2 Satz 1 UStR) beim Vertragsmodell
I bereits mit der Errichtung des Gebäudes auf die öffentliche Hand über, führt der private
Auftragnehmer im Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Gebäudes eine Lieferung
eines bebauten Grundstücks aus. Nachfolgend erbringt er weitere Dienstleistungen, die in
der Verpflichtung zur Instandhaltung der Gebäude, im weiteren Facility Management und der
Erbringung sonstiger Dienstleistungen sowie ggf. in der Finanzierung für den Auftraggeber
bestehen (siehe hierzu nachfolgend Kap. 8.3.2.2.1.1).
Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum demgegenüber bis zur Übertragung des zivilrechtlichen
Eigentums an einer Immobilie nach Beendigung der Laufzeit eines PPP-Vertrages
beim Privaten, ergibt sich eine andere umsatzsteuerliche Behandlung (siehe hierzu nachfolgend
Kap. 8.3.2.2.1.2).
8.3.2.2.1 Regelfall eines Vertragsmodells I
8.3.2.2.1.1 Wirtschaftliches Eigentum des Grundstücks bei der öffentlichen Hand
Wie bereits dargestellt, liegt in dem Fall, in dem die wirtschaftliche Substanz des Gebäudes
unmittelbar nach seiner Errichtung auf die öffentliche Hand übergeht, zu diesem Zeitpunkt
eine Lieferung des bebauten Grundstücks vom Auftragnehmer an die öffentliche Hand vor.
Die Lieferung eines Gebäudes kann sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei
erfolgen. Maßgeblich ist insbesondere, ob Umsätze vorliegen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz
fallen. Diese wären nach § 4 Nr. 9 a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Bei einem "Vertragsmodell I" kann grundsätzlich angenommen werden, dass bereits bei
Beginn der Bauphase ein Kaufvertrag oder ein anderes schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft
im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG besteht, das den Anspruch der öffentlichen
Hand auf spätere Übereignung des Grundstücks begründet. In diesem Fall wäre die Liefe-
1276 BFH, Urteil vom 22. August 1984, BStBl 1984, Teil II, S. 128.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 423