Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
plies. In most cases the largest cost component would be in-house salary costs
which are outside the scope of VAT. This distorts the comparison of costs between
in-house and PFI alternatives, as VAT may be charged on the full amount
of services under PFI, but only on some of the costs on the in-house option." 1357
Um diesem Problem zu begegnen, wurde in Großbritannien im Rahmen des VAT Act von
1994 ein Mehrwertsteuererstattungsverfahren für öffentliche Einrichtungen eingeführt, die
nicht der Steuerpflicht im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten EG-Richtlinie unterliegen.
Nach Auffassung des EuGH ist nach Art. 4 Abs. 5 der Sechsten EG-Richtlinie die öffentliche
Hand grundsätzlich nicht Unternehmer für "Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt" -
jedenfalls solange es hierdurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen 1358 kommt 1359 .
Die für nichtwirtschaftlichen Aktivitäten bezogenen Leistungen vom privaten Sektor unterliegen
aufgrund Art. 2 der Sechsten EG-Richtlinie aber grundsätzlich der Mehrwertsteuer. Die
einschlägigen Vorschriften für das Mehrwertsteuererstattungsverfahren des VAT Act 1994
finden sich für "government departments" unter Abschnitt 41 sowie für "local authorities"
(definiert unter Abschnitt 96 Abs. 4) unter Abschnitt 33 des VAT Act 1994.
Diese Regelungen geben den betreffenden öffentlichen Einrichtungen eine rechtliche
Grundlage, Mehrwertsteuer, die bei Ausübung von bestimmten definierten nichtwirtschaftlichen
Aktivitäten angefallen ist, zurückerstattet zu bekommen. Für "government departments"
werden diejenigen Dienstleistungen, auf die das Mehrwertsteuererstattungsverfahren
Anwendung findet, in den HM Treasury Directions festgelegt. Sie werden also durch Verordnung
vom Finanzministerium bestimmt. Von der Erstattung ausgenommen ist für "government
departments" der Bau von Gebäuden.
Für "local authorities" werden unter Abschnitt 33 Abs. 1 des VAT Act 1994 alle Lieferungen
und Leistungen in das Mehrwertsteuererstattungsverfahren einbezogen 1360 . Einer gesonderten
Verordnung von Seiten des Finanzministeriums bedarf es insoweit nicht mehr.
Vom Verfahren her reichen die öffentlichen Einrichtungen einen Antrag auf Erstattung von
Mehrwertsteuer, die ihnen im Rahmen von bezogenen PFI-Leistungen belastet wurde, bei
1357
Private Finance Panel, VAT on PFI service payments, 1996.
1358
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1989. Eine Ausnahme sind die in Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz
3 der Sechsten Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten (Verweis dort auf Anhang D).
1359
Obwohl sich das deutsche Recht in seiner Bezugnahme auf das Körperschaftsteuerrecht für
den Betrieb gewerblicher Art nicht vollständig als EU-rechtskonform erweist (vgl. Grünwald,
Ulrich/Pogodda, Annette, UR 2003, 189), bleibt das Ergebnis für die öffentliche Hand als Besteller
von Hochbaumaßnahmen dasselbe.
1360
"Where VAT is chargeable on the supply of goods or services to a body to which this section
applies … and the supply … is not for the purpose of any business carried on by the body, the
Commissioners shall … refund to it the amount of the VAT so chargeable".
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 469