Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird. Ein Vertrag wird
am Ende des Verhandlungsprozesses mit dem Unternehmen geschlossen, das zum
Schluss übrig geblieben ist“.
Der Ablauf des Verhandlungsverfahrens ist weder durch das europäische noch durch das
deutsche Vergaberecht zwingend vorgegeben. Es bleibt demnach offen, wie im Rahmen des
abstrakten Prozesses des Verhandelns ein fairer, nicht diskriminierender und transparenter
Wettbewerb zwischen den beteiligten Bietern gewährleistet wird und sogleich ein praktikables
Vorgehen zustande kommt 877 . In der Praxis haben sich sowohl in Deutschland als auch
z.B. in Großbritannien, wo Konzessions- und PPP-Modelle im Rahmen der sog. PFI-Initiative
(„Private Finance Initiative”) erhebliche Bedeutung erlangt haben, sog. gestufte Verhand-
lungsverfahren entwickelt 878 : In gestuften Verhandlungsverfahren werden die im Teilnahmewettbewerb
aufgrund der vorgelegten Eignungsnachweise ausgewählten Bieter zunächst auf
der Grundlage einer möglichst detaillierten und umfassenden Beschreibung des Vorhabens
zur Abgabe von gelegentlich indikativ oder auch unverbindlich genannten Angeboten aufgefordert.
Die fristgemäß eingegangenen Angebote werden zunächst nach formellen und inhaltlichen
Kriterien geprüft, wobei unter den verbliebenden Angeboten regelmäßig eine an
den in der Angebotsaufforderung bekannt gemachten Vergabekriterien orientierte Rangfolge
gebildet wird. Der Auftraggeber kann dann aufgrund des Ergebnisses der ersten Stufe die
Anzahl der Verhandlungspartner reduzieren. Es bietet sich an, in komplexen und umfangreichen
Vorhaben wie dem PPP, eine weitere Stufe mit einem höheren Detaillierungsgrad
anzuschließen.
Diese oder auch weitere Verfahrens- bzw. Angebotsrunden können dann entweder zur Auswahl
eines sog. Preferred Bidder (lineare Strategie) oder zu einer entgültigen Vergabeentscheidung
im Wettbewerb mehrerer Bieter (parallele Strategie) führen.
Nach der linearen Strategie wird der Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot eingereicht
hat, bevorzugter Bieter („Preferred Bidder“). Einzig mit dem bevorzugten Bieter werden Vertragsverhandlungen
mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrages geführt. Sofern diese
Verhandlungen nicht zum Ziel führen, werden die Verhandlungen mit dem nächstbesten
Bieter der festgestellten Reihung aufgenommen. Durch diese Möglichkeit bleibt zumindest
ein potentieller Wettbewerbsdruck auf dem Preferred Bidder erhalten.
877 Vgl. BayObLG, ZfBR 2003, 205.
878 Vgl. OLG Frankfurt, VergabeR 2001, 299.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 314