Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ist eine Form der Markterkundung und der Erforschung
der Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit verschiedener Durchführungsvarianten
eines Projekts 907 . Ziel des IBV ist es, zu ermitteln, welche Lösungsmöglichkeiten für die
Deckung eines bestimmten Bedarfs am Markt gesehen werden und ob Interesse an einem
bestimmten Projekt bestünde. Im Rahmen des IBV soll privaten Anbietern die Möglichkeit
gegeben werden, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen
Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen könnten
908 . Gegenwärtig ist das IBV neben § 7 Abs. 2 S. 2 BHO in den Landeshaushaltsordnungen
von Brandenburg, Berlin, Hamburg und Thüringen vorgesehen. Das IBV ist in erster
Linie zugeschnitten auf die Vorbereitung von Maßnahmen der „Produktionsprivatisierung“
oder „funktionellen Privatisierung“, bei denen der Staat sich privater Rechtsträger bedient,
um die in seiner Verantwortung verbleibenden Aufgaben zu erfüllen 909 und kann daher im
PPP-Hochbau eine besondere Rolle spielen 910 . Im Rahmen des IBV geben interessierte
Unternehmen ein Interessenbekundung ab, in der sie die Art der Aufgabenerfüllung darlegen
und den Preis angeben, zu dem sie bereit wären, die Aufgabe zu erfüllen. Kosten werden im
IBV grundsätzlich nicht erstattet 911 .
Als geeigneter Anwendungsfall hinsichtlich einer öffentlichen Auftragsvergabe ist wohl ausschließlich
die dem Vergabeverfahren vorangehende Planungsphase anzusehen. Während
des Ausschreibungsverfahrens, wenn ohnehin Angebote der Bieter eingehen, macht es wenig
Sinn, zusätzlich unverbindliche Preisberechnungen einzuholen. Vor der Einleitung eines
Vergabeverfahren kann hingegen der Markt erkundet und die verschiedenen Ausschreibungsalternativen
können miteinander verglichen werden, indem z.B. verschiedene Finanzierungsvarianten
oder PPP-„Gesamtpakete“ abgefragt werden. Das IBV kann wertvolle
Hinweise darüber liefern, ob bzw. in welchem Umfang und welcher Form der Markt fähig und
willens ist, ein Projekt durchzuführen. Auch aus der VV Nr. 3 zur BHO ergibt sich, dass das
Interessenbekundungsverfahren dem Vergabeverfahren vorangehen soll 912 . Das IBV soll
also eine Orientierungshilfe für das Vergabeverfahren sein. Als dem Vergabeverfahren
vorangehendes Verfahren zur Markterforschung kann das IBV demnach Unterstützung bei
der Beantwortung der Frage bieten, ob eine konventionelle Ausschreibung oder eine PPP-
907
Zum IBV siehe Kap. 5.1.2.2.
908
Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zur BHO.
909
Grupp, in: Saarbrücker Bibliothek, http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek .
910 Siehe hierzu die Ausführungen zu Kap. 5.1.2.2.
911 Vgl. RdSchr. d. BMF v. 31.8.1995-II A 3-H 1005-22/95, GMBl. 1995, S. 764.
912 „Wenn das Interessenbekundungsverfahren ergibt, dass eine private Lösung voraussichtlich
wirtschaftlich ist, ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen.“
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 324