Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS
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Beratergruppe – „<strong>PPP</strong> <strong>im</strong> <strong>öffentlichen</strong> Hochbau“<br />
stücks ist gemäß § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuerlich gehören<br />
zur Vermietung und Verpachtung auch die Instandhaltung und Instandsetzung, die in diesem<br />
Zusammenhang unselbständige Nebenleistungen darstellen. Aus diesem Grund ist die<br />
Umsatzsteuer auf die zur Erbringung dieser Leistungen angefallenen Material- und Fremddienstleistungskosten<br />
nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Die übrigen Betreiberleistungen<br />
(weiteres Facility Management und sonstige Dienstleistungen) sind pro rata temporis mit<br />
Umsatzsteuer belastet. Um die Vergleichbarkeit mit anderen <strong>PPP</strong>-Varianten herzustellen,<br />
wird angenommen, dass die öffentliche Hand am Ende der Vertragslaufzeit die Immobilie<br />
zum Verkehrswert (bei Vertragsmodell III) bzw. Restwert (bei Vertragsmodell II) erwirbt. Am<br />
Ende der Vertragslaufzeit liegt somit ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor. Die Grunderwerbsteuer<br />
in Höhe von 3,5% wird zu diesem Zeitpunkt auf den Verkehrswert bzw. Restwert<br />
erhoben. Im Modell nehmen wir an, dass der nach Abzug der vorzunehmenden<br />
Abschreibungen ermittelte Restwert der Verkehrswert bzw. Restwert darstellt.<br />
8.5.2.2 Allgemeine Modellannahmen<br />
Abgebildet wird sowohl in den 5 <strong>PPP</strong>-Modellvarianten, bei denen die Leistungserstellung<br />
durch den Privaten erfolgt, als auch bei der konventionellen Beschaffung durch die öffentliche<br />
Hand eine zweijährige Bau- bzw. Sanierungsphase mit anschließend 20 Jahren Betrieb.<br />
Die wichtigsten Annahmen werden <strong>im</strong> Folgenden zusammengefasst:<br />
Projektdaten:<br />
Laufzeit Betreibervertrag 20 Jahre<br />
Bauzeit 2 Jahre<br />
Bauphase:<br />
Bau-, Sanierungsbeginn 01.01.2004<br />
Bau-, Sanierungsende 31.12.2005<br />
Betriebsbeginn 01.01.2006<br />
Betriebsende 31.12.2025<br />
Angebotspreis - netto 1.500 €<br />
Investitionskosten 1.200 €<br />
Gewinn 300 €<br />
zzgl. Umsatzsteuer 240 €<br />
Bau-, Sanierungskosten 80% des Angebotspreises - netto<br />
Gewinn 20% des Angebotspreises - netto<br />
Betriebsphase:<br />
Betreiberentgelt 110 €<br />
Betreiberkosten 88 €<br />
Gewinn<br />
Angaben für 1. Jahr, danach eskaliert (Inflation).<br />
22 €<br />
p.a.<br />
p.a.<br />
p.a.<br />
<strong>Band</strong> II: Rechtliche Rahmenbedingungen 483
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