Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
ner Gesellschafter bündelnden Projektgesellschaft (integrativer PPP-Ansatz) würde sich
damit aus umsatzsteuerlicher Sicht als nicht vorteilhaft herausstellen.
Menner/Broer vertreten demgegenüber die Ansicht, dass mit der Rechtsprechung des BFH
aus dem Jahre 1999 zur gewerbesteuerlichen Mehrmütter-Organschaft 1237 auch entsprechende
Schlussfolgerungen für die Umsatzsteuer verbunden sind 1238 . In dem genannten
Urteil hat sich der BFH auf den Standpunkt gestellt, dass die Beteiligungen der lediglich zur
einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der
nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften (auch wenn deren
Einzelbeteiligungen unter 50% liegen) zuzurechnen sind (sog. Lehre von der mehrfachen
Abhängigkeit). Die Organschaft bestehe sonach zu den Muttergesellschaften und nicht zu
der GbR. Aus Sicht von Menner/Broer sprächen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte
und der Zweck der Organschaftsregelungen dafür, dass die vom BFH entwickelten Grundsätze
auch im Umsatzsteuerrecht gelten. Die Regelungen über die Organschaft seien,
soweit sich aus den Normtexten nichts anderes ergebe, grundsätzlich gleich auszulegen 1239 .
Eine Übertragung der BFH-Rechtsprechung auf die Umsatzsteuer würde grundsätzlich eine
unmittelbare Mehrmütter-Organschaft zwischen Organgesellschaft und deren Gesellschaftern
ermöglichen. Die Innenumsätze zwischen den einzelnen Gesellschaftern (Organträgern)
und der Organgesellschaft wären dann nicht steuerbar. Die Organisationsform einer Projektgesellschaft
wäre insofern gegenüber einem Einheitsunternehmen bzw. einem organschaftlich
organisierten Konzern steuerlich nicht benachteiligt. Dies wäre im Hinblick auf eine
effiziente Strukturierung eines PPP-Vorhabens begrüßenswert und mittelstandsfreundlich.
Allerdings muss festgestellt werden, dass die von den Autoren genannte Auffassung bisher
in der Rechtsprechung noch nicht explizit bestätigt worden ist. Auch die Finanzverwaltung
hat zur Frage der umsatzsteuerlichen Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht noch
nicht Stellung genommen. Ein Verwaltungsschreiben, dass das vorgenannte BFH-Urteil für
die umsatzsteuerliche Beurteilung entsprechend gilt, würde daher zu mehr Rechtsicherheit
beitragen.
1237
Vgl. BFH, Urteil vom 9. Juni 2000, BStBl 2000, Teil II, S. 695.
1238
Menner/Broer, Umsatzsteuerberater 2000, 241 ff. Vgl. auch Schumann: Die Organschaft -
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, einzelne Steuern, S. 120, der ebenfalls
davon spricht, dass sich durch das Urteil "sicher auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
ergeben".
1239
Menner/Broer, Umsatzsteuerberater 2000, 241 (247).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 402