Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
schreibung ist zulässig, soweit die Gesamtleistung oder Teile durch verkehrsübliche Bezeichnungen
nach Art, Beschaffenheit und Umfang nicht hinreichend beschreibbar sind. Für
funktionale Leistungsbeschreibungen ist es typisch, dass Teile der Planung und Konzeption
der Leistungen, und damit auch ein Teil des planerischen Risikos, auf die Bieter übertragen
werden, um deren Sachverstand und unternehmerische bzw. technische Kreativität nutzbar
zu machen 1044 . Bezüglich der in diesem Gutachten vorgestellten PPP-Modelle ist es für den
Erfolg des jeweiligen Gesamtprojekts zwingend, dass Teile der Planung und Konzeption auf
die Bieter übertragen werden, um ihr Know-how zu nutzen. Planungsleistungen des Auftragnehmers
sind in den PPP-Modellen, die ein Gesamtpaket umfassen sollen, jedenfalls
bezüglich der Bauplanung bereits Teil des dem Auftragnehmer übertragenen Leistungspakets
und können auch in Bezug auf die Strukturierung des Gesamtkonzepts gerade auch im
Hinblick auf die langjährige Betriebsverpflichtung des Auftragnehmers nach Errichtung des
Objekts letztlich am sinnvollsten durch diesen (innerhalb der vom Auftraggeber vorgegebenen
Grenzen) erbracht werden.
Die Vergabestelle gibt durch die Umschreibung der Funktion, des Zweckes und weiterer
Rahmenanforderungen („output specifications“) ein Ziel vor, lässt aber den Weg dorthin im
Wesentlichen offen, um einen Spielraum für unternehmerische Entscheidungen und Gestaltungen
der Bieter zuzulassen 1045 . Jedoch unterliegt auch die funktionale Leistungsbeschreibung
der Anforderung, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers mit größtmöglicher Bestimmtheit
zum Ausdruck zu bringen 1046 . Das ergibt sich aus dem Gebot, dass auch die
funktionale Leistungsbeschreibung Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damit
letztlich sicherstellen soll, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben werden 1047 .
Der Auftraggeber darf die Planung und Konzeptionierung der Leistung nicht gänzlich den
Bietern übertragen 1048 . Ob es bei einem komplexen PPP-Modell Sinn macht, in der
Leistungsbeschreibung ein bestimmtes (Finanzierungs-)Konzept i.S. der in diesem Gutachten
vorgestellten Vertragsmodelle vorzuschreiben, ist letztlich eine Entscheidung des Einzelfalls.
Zu beachten ist dabei, dass trotz aller Konzeptoffenheit die Vergleichbarkeit der Angebote
gewährleistet sein muss.
1044
Vgl. OLG Naumburg, ZfBR 2003, 182; BGH, NJW 1997, 61.
1045
Vgl. VK Bund, Beschluss v. 14. Januar 2003, VK 1-97/02.
1046
Vgl. OLG Naumburg, ZfBR 2003, 182.
1047
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5 Oktober 2000, Verg 14/00.
1048 Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2003, 60.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 355