Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
ternehmen mit erheblicher Fertigungstiefe oder Konsortien, die diese Fertigungstiefe mit
einer Vielzahl von Spezialunternehmen zusammenführen, beteiligen können. Schließlich
bleibt – nach der herrschenden Meinung – der Dienstleistungsanteil im Rahmen des nach
der VOB/A ausgeschriebenen PPP-Projekts für die Berechnung des Eigenanteils unberücksichtigt,
d.h. auch reine Bauunternehmen bzw. Bau-Konsortien, die sämtliche Dienstleistungen
an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen, müssten grundsätzlich zugelassen
werden. Dagegen gilt für Vergaben nach der VOL/A, dass es für die Berechnung des Eigenleistungsanteils
lediglich auf die zu berücksichtigenden Dienstleistungen ankommt. Die
Bauleistungen bleiben ohne Bedeutung.
Im Rahmen von PPP-Vergaben erscheint eine Anwendung dieser Prinzipien sachlich sehr
zweifelhaft. Bei VOB/A-Ausschreibungen führt ein hoher geforderter Eigenleistungsanteil in
diesem Sinne zu Effekten, die mit dem beabsichtigten Mittelstands- und Fachunternehmerschutz
nicht ohne weiteres zu vereinbaren sind. Im Hinblick auf Einzelbewerbungen sind
Unternehmen mit maximaler Fertigungstiefe bevorzugt. Da PPP-Projekte ggf. mit hohen
Eigenkapitalrisiken für den Hauptauftragnehmer verbunden sind, kann dies insbesondere bei
Einzelbewerbungen zu abschreckenden Effekten für den Mittelstand führen und dessen
Bereitschaft und Interesse an einer Beteiligung an derartigen Vergabeverfahren u.U.
mindern. Kleinere und mittelständische Fachunternehmen werden sich notwendigerweise in
der Position des Hauptauftragnehmers als Mitglied eines Konsortiums an PPP-Projekten
beteiligen, um einen hohen Eigenleistungsanteil zu gewährleisten. Ggf. kann es wegen des
Eigenkapitalrisikos aber auch eine sinnvolle Alternative für Mittelständler sein, sich als
Nachunternehmer an einem PPP-Projekt zu beteiligen.
Darüber hinaus erscheint es wenig sachgerecht, dass erhebliche Eigenleistungen von
Mitgliedern eines Konsortium im Dienstleistungsbereich (bzw. bei VOL-Vergaben im Baubereich)
für die Einhaltung von Eigenleistungserfordernissen unberücksichtigt bleiben, obwohl
es zu den Eigenheiten eines PPP-Modells gehört, dass die Gesamtleistung sich aus unterschiedlichen
Leistungsbestandteilen zusammensetzt. Angesichts der notwendigen engen
Verflechtung der Bau- und Dienstleistungen zu einem Gesamtpaket bei PPP-Lebenszyklusmodellen
kann das auf einen Leistungsbereich (Bau- oder Dienstleistung) beschränkte
Eigenleistungserfordernis wohl nicht zu einer realistischen Beurteilung der Eignung eines
Bieters für das Gesamtprojekt führen.
Schließlich wird durch das Eigenleistungserfordernis die Möglichkeit von Eigenkapitalinvestoren,
die sich selbst - mit Ausnahme der Finanzierung und Risikotragung - nicht an den einzelnen
Leistungsbestandteilen eines PPP-Modells beteiligen, als unmittelbare Vertragspart-
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 336