Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
nenten Planung, Bauen (bzw. ggf. Sanierung), Finanzieren und Betreiben (Instandsetzung
und Instandhaltung, weiteres Facility Management sowie sonstige Dienstleistungen) umfasst.
8.1.2 Entscheidungsorientierter Untersuchungsansatz
Diese Untersuchung bedient sich eines entscheidungsorientierten Analyseansatzes und untersucht
den Einfluss von Steuern auf eine Vergabeentscheidung bei PPP-Projekten aus der
Perspektive der jeweils beteiligten Partner. Auf der Seite der öffentlichen Hand steht die
ausschreibende Stelle für ein Hochbauvorhaben, z.B. eine Kommune oder eine andere
Gebietskörperschaft und auf der anderen Seite der private Partner, der eine integrierte Leistung
zu erbringen hat.
Für die ausschreibende Stelle stellt dabei ein günstiges Preis-/Leistungsverhältnis das primäre
Entscheidungskriterium für die Vergabe eines Auftrages dar, während der private
Partner Unsicherheiten bei der Einschätzung der steuerlichen Ausgangslage als Risikokosten
in sein Angebot ebenso einpreist wie steuerbedingte Mehrkosten. Es geht in unserer
Untersuchung deshalb einerseits darum, bestehende Rechtsunsicherheiten und ggf. Unzulänglichkeiten
im Steuersystem darzulegen, die Einfluss auf die Preisbildung bei einem PPP-
Hochbauvorhaben haben und andererseits darum, eventuell bestehende Wettbewerbsverzerrungen
im Vergleich zu einer konventionellen Beschaffungsvariante zu identifizieren
sowie für beide Aspekte Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
8.1.3 Steuerneutralität als Ziel beim Wirtschaftlichkeitsvergleich
Volkswirtschaftlich wäre es wünschenswert, wenn sich Steuern bei der Auswahl einer geeigneten
Beschaffungsvariante für ein konkretes Projekt (konventionelle Beschaffung oder eine
in einer bestimmten Weise ausgestaltete PPP-Beschaffungsvariante) möglichst wettbewerbsneutral
auswirken. Es sollte sich diejenige Beschaffungsvariante durchsetzen, die sich
betriebswirtschaftlich (d.h. ohne die Betrachtung von Steuern) nach einem wettbewerblich
organisierten Vergabeverfahren als am effizientesten darstellt.
Da Steuern in der Praxis eine bedeutende Rolle spielen, sind Wege zu suchen, wie mit
unterschiedlichen Steuerbelastungen verschiedener Beschaffungsvarianten umzugehen ist.
Im Rahmen unserer Abhandlung zielen unsere Vorschläge darauf ab, Verbesserungen im
Steuersystem zu erreichen. Da sich realistischer Weise hierdurch jedoch nicht sämtliche
steuerbedingten Probleme beseitigen lassen werden, stellt sich die Frage, ob und wenn ja
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 390