Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
• Besonders komplexe Vorhaben
In der Praxis wird das Verhandlungsverfahren ferner bei besonders komplexen Vorhaben für
zulässig gehalten, bei denen der Auftraggeber nicht in der Lage ist, die gewünschte Leistung
so präzise zu beschreiben, dass sie seinen tatsächlichen Anforderungen gerecht wird, oder
die genaue Leistung auf Grund der Komplexität nicht von vornherein feststeht. Von den Vergabenachprüfungsinstanzen
ist die Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens wegen der
Komplexität der Leistungen u.a. bei einem Auftrag für den Abriss eines Kernreaktors 874 und
für öffentlich-private Kooperationsmodelle bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
875 anerkannt worden. Im Lichte dieser Rechtsprechung wird man das
Verhandlungsverfahren auch für die komplexen PPP-Kooperationsmodelle im Bereich des
Hochbaus für zulässig erachten, sofern dabei Lösungen angestrebt werden, deren Einzelheiten
mit den Bietern erst nach und nach entwickelt werden müssen. Die Fallgruppe überschneidet
sich in gewisser Weise mit den im vorstehenden Abschnitt beschriebenen konzeptoffenen
Ausschreibung. Sie umfasst insbesondere die Fälle, in denen unterschiedliche
Elemente des Projekts zur wirtschaftlichen Optimierung des Vorhabens erst auf die konkreten
– auch politischen – Vorstellungen oder die besondere Situation des öffentlichen Auftraggebers
abgestimmt werden müssen.
Zwingende Abstimmungen sind vor allem für die grundlegenden Frage der Vertragsgestaltung
nötig, wie etwa, ob öffentliches Eigentum auf einen Investor übertragen werden soll, ob
der Auftraggeber Anteile an einer Objektgesellschaft übernehmen soll und ggf. in welcher
Höhe oder welchen Einfluss die öffentliche Hand auf den Planungsprozess oder die Auswahl
der Nachauftragnehmer behält. Bei den von uns vorgestellten Modellen sind diese Punkte
teilweise offen und bedürfen der Festlegung im Einzellfall.
7.5.2.2 Ablauf eines Verhandlungsverfahrens
Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 16. Januar 2002 876 den Begriff des Verhandelns
wie folgt definiert:
„(...) dass Auftraggeber und potentieller Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die
Auftragsbedingungen solange besprechen bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret
beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen die Auftragnehmer diese liefert und
874
Vgl. VÜA Bund, Beschluss v. 9. Juni 1998, 2 VÜ 22/98.
875
Vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 10. August 1999, 203-VgK-6/1999.
876 OLG Celle, VergabeR 2002, 299.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 313