Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

7. Vergaberecht
7.1 Grundlagen
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die Grundlagen des deutschen Vergaberechts sind in den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung
der Vergabeverfahren ergeben sich aus den einschlägigen Verdingungsordnungen für Bau,
Liefer- und Dienstleistungen 754 . Bindeglied zwischen den Vorschriften des GWB und den
Verdingungsordnungen ist die Vergabeverordnung 755 , die insbesondere regelt, welche Abschnitte
der jeweiligen Verdingungsordnungen im konkreten Fall anwendbar sind. Für Aufträge
unterhalb der Schwellenwerte gilt nur das Haushaltsrecht und der 1. Abschnitt der Verdingungsordnungen;
das formelle Nachprüfungsverfahren nach dem GWB ist ausgeschlossen.
Oberhalb der Schwellenwerte sind Öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet,
Aufträge im europaweiten Wettbewerb zu vergeben und die Regeln der Abschnitte 2 bis 4
der Verdingungsordnungen anzuwenden. Zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen des
Vergaberechts gehören gemäß § 97 GWB u.a. der Wettbewerbsgrundsatz 756 , das
Transparenzgebot, der Gleichbehandlungsgrundsatz 757 , die Berücksichtigung mittelständischer
Interessen 758 , das Erfordernis der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter
und das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Das deutsche Vergaberecht dient der Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien. Es ist daher
richtlinienkonform auszulegen. Dabei sind auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
und die Praxis der EG-Kommission zu berücksichtigen.
7.2 Adressaten des Vergaberechts
Das GWB-Vergaberecht gilt nur für die in § 98 GWB abschließend aufgezählten Auftraggeber.
Dem Vergaberecht unterworfen sind zunächst die sog. klassischen Auftraggeber
Bund, Länder und Kommunen mit ihren öffentlichen Sondervermögen und Eigenbetrieben
754
VOB/A (Neufassung in Kraft seit 12.9.2002, Bundesanzeiger vom 29.10.2002, Jahrgang 54,
Nr. 202a); VOL/A (Neufassung in Kraft seit 17.9.2002, Bundesanzeiger vom 20.11.2002, Ausgabe
216, Beilage 216a), VOF/A (Neufassung in Kraft seit 26.8.2002, Bundesanzeiger vom
30.10.2002, Ausgabe 203, Beilage 203a)
755
Neufassung in Kraft seit dem 15.2.2003, BGBl. vom 14.2.2003, I Nr. 6, S. 168 ff.
756
Dieser zeigt sich u.a. im grundsätzlichen Vorrang des Offenen vor dem Nichtoffenen Verfahren
und des Nichtoffenen vor dem Verhandlungsverfahren; vgl. zu Ausnahmen unter 7.5.2
757
Um die Chancengleichheit im Wettbewerb sicherzustellen, dürfen Bieter während des
Vergabeverfahrens und insbesondere bei der abschließenden Wertungsentscheidung nicht
ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.
758
Vgl. zu den damit verbundenen Problempunkten speziell in PPP-Projekten unter 7.6.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen
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