Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
denen auch ein Leistungsprogramm oder die Mindestanforderung des Auftraggebers nicht
mit der erforderlichen Eindeutigkeit beschrieben werden können, oder eine solche Beschreibung
übermäßigen Aufwand verursachen oder zu einer unzumutbaren Verengung der Angebotspalette
führen würde.
Wegen des Umfangs und der Komplexität des angestrebten PPP, bei dem die inhaltlichen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des zu übernehmenden Hochbaus erst auf Basis
der konkreten Projektdetails festgelegt werden können, wird es eingehender Verhandlungen
bis zur Abschlussreife bedürfen. Das gilt erst recht, wenn der Betrieb durch einen außenstehenden
Dritten erfolgen soll, mit dem besondere Verhandlungen erforderlich sind. Auch die
erwünschte weitgehende Offenheit der PPP-Modelle hinsichtlich der Finanzierung spricht für
das Erfordernis besonderer Verhandlungen. Strebt der öffentliche Auftraggeber ein innovatives
Finanzierungskonzept an, das ihm einen optimalen Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel
(und evt. Fördermittel) ermöglicht, das jedoch noch nicht im Einzelnen feststeht, und
erfordern die in Frage kommenden Finanzierungsmöglichkeiten eine jeweils unterschiedliche
Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses – etwa durch Mietkauf-, Leasing- oder Contracting-Strukturen
mit oder ohne Forfaitierung oder sonstige Investorenkonzepte – ist eine
eindeutige Festlegung des Auftragsinhalts und der Vertragsbedingungen vor Beginn der
Ausschreibung nicht möglich.
Entscheidend ist allerdings, dass im Vorfeld tatsächlich noch keine Festlegung auf ein bestimmtes
PPP-Modell erfolgt und somit die konkrete Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses
wirklich offen ist. Zwar erscheint die Anwendung des Verhandlungsverfahrens bei den
von uns entwickelten PPP-Modellen unter dem Gesichtspunkt der Konzeptoffenheit nicht
zwingend erforderlich, da die wesentlichen Eckpunkte jeder Variante weitgehend feststehen.
Anders liegt es allerdings, wenn der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Frage, welches
PPP-Modell zur Anwendung kommen soll, gerade noch nicht festgelegt ist, sondern die
Auswahl und Ausgestaltung des für ihn günstigsten und besten Modells erst im Rahmen des
Wettbewerbs erfolgen soll. Das gilt umso mehr, wenn die konkreten Zahlungsverpflichtungen
des öffentlichen Auftraggebers zur wirtschaftlichen Optimierung des Modells zunächst
auf die spezielle haushaltsrechtliche Situation der öffentlichen Hand abgestimmt werden
soll. Weitere Anpassungen könnten sich durch Änderungen der Vertragslaufzeit, des möglichen
Eigentumsübergangs oder der Vereinbarung von Einstands- oder Abschlusszahlungen
ergeben.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 312