Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Was die unter Kap. 8.2.1. angesprochene Finanzierungsproblematik (Stichwort Gewerbeertragsteuer)
anbetrifft, kann eine echte Forfaitierung, die auf einen Einredeverzicht der
öffentlichen Hand beruht, zwar die Dauerschulden einer Projektgesellschaft reduzieren. Es
ist dabei jedoch im Einzelfall abzuwägen, ob hierdurch nicht ein wesentlicher Vorteil einer
PPP-Gestaltung, bei der die öffentliche Hand von Risiken befreit wird, wieder verloren geht.
Deswegen plädieren wir dafür, dass eine echte Forfaitierung nicht auf Grundlage eines
Einredeverzichts vorgenommen werden sollte.
Schließlich sollte der deutsche Gesetzgeber im Hinblick § 8 a KStG, der nach der sog.
Lankhorst-Entscheidung des EuGH zu modifizieren ist, eine Lösung anstreben, die auch eine
Benachteiligung einer Projektgesellschaft ausschließt, an der die öffentliche Hand als
Gesellschafter beteiligt ist. Der Kabinettsbeschluss vom 13. August 2003 zur Umsetzung der
Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II) erfüllt diese Forderung.
Nach der Protokollerklärung soll sich der Anwendungsbereich künftig auf alle
Kapitalgesellschaften erstrecken. Damit würden zukünftig alle Kapitalgesellschaften den
gleichen Belastungen nach § 8 a KStG unterworfen werden.
8.4.2 Umsatzsteuerliche Wettbewerbsverzerrungen und mögliche Lösungsansätze
durch Gesetzesänderungen
8.4.2.1 Identifizierung von Wettbewerbsverzerrungen
Eine umsatzsteuerliche Wettbewerbsverzerrung bei PPP-Projekten ergibt sich insbesondere
für den Teil der Wertschöpfungskette, der beim konventionellen Beschaffungsansatz von der
öffentlichen Hand intern produziert wird. Werden diese Leistungen beim zugrundeliegenden
funktionalen PPP-Ansatz demgegenüber von einem privaten Unternehmer erstellt, fällt
hierauf entweder Umsatzsteuer auf steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen an oder
die Leistungen sind gemäß § 4 UStG steuerbefreit.
Handelt es sich um steuerpflichtige Leistungen, stellt die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer
in der Regel eine zusätzliche Definitivbelastung in Höhe von 16% dar, die die öffentliche
Hand nicht zu tragen hätte, wenn sie die Leistung intern produziert. Dadurch verteuert
sich ein PPP-Modell entsprechend.
Bezieht die öffentliche Hand beim konventionellen Beschaffungsansatz aber steuerbare und
steuerpflichtige Leistungen von Dritten (z.B. bezogene Bauleistungen oder outgesourcte
Dienstleistungen), gibt es hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Leistungen
grundsätzlich keinen Unterschied zu einem PPP-Projekt.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 467