Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
rungswahlrecht und steuerlich eine Aktivierungspflicht besteht. Sowohl steuer- als auch
handelsrechtlich gilt das Prinzip der verlustfreien Bewertung 1258 .
Nach Abnahme und der damit verbundenen Gewinnrealisierung 1259 des privaten Partners ist
dann in der Bilanz eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen auszuweisen 1260 . Wurde
die Investition der öffentlichen Hand nicht mit einem Kommunalkredit finanziert, sondern
stattdessen vom privaten Bauunternehmer ein langfristiger Lieferantenkredit gewährt, könnte
- sofern die Forderung unverzinslich oder niedrig verzinslich ist - steuerlich eine Teilwertminderung
geltend gemacht werden. Die Verwaltung und Rechtsprechung wenden für eine
entsprechende Abzinsung, entgegen einer weitläufigen Literaturmeinung, die grundsätzlich
eher den Marktzins für angemessen hält, vielfach vereinfachend einen Zinssatz gemäß § 12
Abs. 3 BewG in Höhe von 5,5% an 1261 .
Werden im Rahmen des konventionellen Beschaffungsansatzes einzelne Betreiberleistungen
durch Private erbracht, entstehen bei diesen entsprechende laufende Erträge und Aufwendungen.
8.3.1.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
8.3.1.2.1 Errichtung und Finanzierung einer Immobilie im Rahmen des
konventionellen Beschaffungsansatzes
8.3.1.2.1.1 Bau des Gebäudes aufgrund eines Werkvertrages auf dem Grundstück
der öffentlichen Hand
Bei der konventionellen Beschaffung eines Hochbaus kommt es regelmäßig zu einem
Verpflichtungsgeschäft in Form eines Werkvertrages nach §§ 631 ff. BGB. Damit liegt in der
Regel umsatzsteuerlich eine Werklieferung vor. Nach § 3 Abs. 4 UStG ist eine Werklieferung
1258
Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die handelsrechtlich zu
bilden wären, werden hingegen steuerrechtlich nach § 5 Abs. 4 a EStG nicht anerkannt. Bei
der Abgrenzung, ob bei halbfertigen Bauten eine Teilwertabschreibung vorzunehmen oder
eine Drohverlustrückstellung zu bilden ist, ist die Teilwertabschreibung grundsätzlich vorrangig.
Fraglich ist aber, ob Verluste in der erwarteten Gesamthöhe oder nur anteilig nach dem
Fertigstellungsgrad antizipiert werden dürfen. Grenze ist in jedem Fall die Höhe des bisherigen
Ansatzes der Herstellungskosten (Berger/Ring, in: Beck'scher Bilanzkommentar, § 249,
Rn. 68).
1259
Eine Gewinnrealisierung kann statt im Zeitpunkt einer Abnahme des Werkes auch durch die
Veräußerung eines Gebäudes, das sich zum Zeitpunkt der Fertigung noch im Eigentum des
Privaten befindet, an die öffentliche Hand erfolgen.
1260
Ellrott/ Ring, in: Beck'scher Bilanzkommentar, § 247, Rn. 95.
1261 Vgl. Glanegger, in: Schmidt, Einkommensteuergesetz - Kommentar, § 6, Rn. 371.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 415