Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
als eine Variante der Bau, als eine weitere Variante der Bau und die private Finanzierung
eines bestimmten Projektes ausgeschrieben werden.
In den Bundesländern divergiert die Praxis der „Parallelausschreibungen“. In Thüringen sind
seit 1993 mehrere Vorhaben nach dem „ABC-Modell“ ausgeschrieben worden. In Baden-
Württemberg sind seit 1996 ebenfalls mehrere ABC-Verfahren durchgeführt worden. Das
Baden-Württembergische Finanzministerium ist der Auffassung, dass sich die ABC-Ausschreibung
zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Realisierungsform bewährt habe. Daher sei
nach Angaben des Finanzministeriums beabsichtigt, auch in Zukunft bei geeigneten größeren
Bauprojekten Parallelausschreibungen durchzuführen 1101 . In Bayern wird den Kommunen
lediglich zu einer Parallelausschreibung in dem Grundmodell Los- und Gesamtvergabe geraten
1102 . In Niedersachsen soll zwar grundsätzlich nach Teillosen ausgeschrieben werden;
die Zulassung von Gesamtangeboten als Summe aller Fachlose kann aber in den Verdingungsunterlagen
vorgesehen werden 1103 . In Nordrhein-Westfalen wird in geeigneten Fällen
(d.h. v.a. großen Neubauvorhaben) eine alternative Ausschreibung von schlüsselfertigem
Bauen zum Pauschalfestpreis und Realisierung durch eine privaten Investor im Wege des
Mietkaufs, Leasing o.ä. als sinnvolle Vorgehensweise vorgeschlagen 1104 . In Rheinland-Pfalz
soll nach einer Phase der parallelen Ausschreibung von Einzelgewerken, Generalunternehmerangeboten
und Leasingangeboten in Zukunft regelmäßig nach Einzelgewerken ausgeschrieben
und auf einen Vergleich mit einem Leasingverfahren verzichtet werden 1105
Bei der Diskussion über die Zulässigkeit von Parallel- und Doppelausschreibungen ist zu
berücksichtigen, dass die öffentliche Hand häufig nicht über Mittel und Möglichkeiten verfügt,
die Wirtschaftlichkeit verschiedener technischer oder wirtschaftlicher Alternativen für Bauvorhaben
zu evaluieren. Diese Defizite der öffentlichen Verwaltung dürfen nicht als unüberwindliches
Investitionshindernis wirken. Gleichzeitig darf die Kompensation solcher Mängel
allerdings auch nicht dazu führen, dass Vergabeverfahren willkürlich entschieden werden
1101
Vgl. Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift des Jahres 2000, Beitrag Nr. 13,
Alternative Ausschreibungs- und Finanzierungsmodelle für Hochbaumaßnahmen, S. 4.
1102
Vgl. Besondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler
Aufgaben, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatministerien des Innern, der
Finanzen und für Landesentwicklung und für Umweltfragen vom 20.3.2001, AllMBl.
Nr. 4/2001, S. 148, Ziff. 5.4.1 Absatz 3 (S. 153).
1103
Vgl. Runderlass des Nds. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr v. 15.11.1996 („Schlüsselfertiges
Bauen“), Ministerialblatt 1996, S. 1904.
1104
Bekanntmachung der baupolitischen Ziele des Landes NRW, Rd.Erl. d. Ministeriums für
Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport v. 19.10.2002, Ministerialblatt NRW, Nr. 57 v.
8.11.2002.
1105
Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Jahresbericht 2000, S. 125.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 366