Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
bei Gründung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens im Rahmen von PPP eine vergaberechtliche
Ausschreibungspflicht besteht, jedoch jeweils nur im Einzelfall erfolgen.
7.4 Ausschreibungsregime für die untersuchten PPP-Modelle
7.4.1 Ausschreibungspflichten für den Auftraggeber
• Vertragsmodelle I-V
Die Vertragsmodelle I-V enthalten Elemente sog. Betreibermodelle. Unter Betreibermodellen
im vergaberechtlichen Sinne werden unterschiedliche Konstruktionen verstanden, bei denen
der Auftragnehmer ergänzend zu einer Bauleistung Betrieb, Instandhaltung, Wartung bzw.
sonstige Facility-Management-Aufgaben auf Rechnung des Auftraggebers übernimmt. Ein
Privatunternehmen errichtet also z.B. nicht nur ein neues Gebäude für den öffentlichen Auftraggeber,
sondern „betreibt“ es auch eigenverantwortlich über den gesamten Nutzungszeitraum.
Im Gegenzug erhält es vom Auftraggeber ein im voraus festgelegtes Betreiberentgelt.
Von der Konzession unterscheidet sich ein Betreibermodell dadurch, dass der öffentliche
Auftraggeber und nicht die dritte Nutzer den Betreiber vergüten 829 und dass der Betreiber,
anders als der Konzessionär, nicht das Nutzungsrisiko trägt. Grundsätzlich muss die Vergabe
der in Betreibermodellen regelmäßig enthaltenen Aufträge im Sinne des § 99 GWB im
Einklang mit den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verdingungsordnung erfolgen und
oberhalb der Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden.
- PPP-Erwerbermodell (Vertragsmodell I):
Das Vertragsmodell I ist als öffentlicher Auftrag (§ 99 GWB) ausschreibungspflichtig. Die
Schwellenwerte für eine europaweite Bekanntmachungspflicht dürften in aller Regel überschritten
sein. Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht nach § 100 Abs. 2 lit. h GWB
kommt nicht in Betracht. Das Gesamtpaket Planung, Bau, Betrieb und Eigentumsübergang
am Ende der Vertragslaufzeit stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung anhand der oben
dargelegten Indizien als ausschreibungspflichtige Beschaffung durch die öffentliche Hand
dar.
Welcher Verdingungsordnung der Auftrag unterfällt, muss im Einzelfall nach der Schwerpunkttheorie
bestimmt werden. Angesichts der zahlreichen und langjährigen Dienstleistungsverpflichtungen
(Facility Management, Sicherheitsdienste, Catering, etc.), die dem Auftrag-
829
Vgl. Dreher, NZBau 2002, 245, 258; Opitz, ZVgR 2000, 108; Marx, in: Motzke/Pietzcker/Prieß,
VOB/A, § 99 Rn. 18.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 301