Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
möglich oder nicht vorgesehen, so kann ein tragfähiger Grund für die Zusammenfassung von
Fachlosen der Gesichtspunkt der einheitlichen Gewährleistung sein. Nach § 4 Nr. 1 VOB/A
sind Bauleistungen so zu vergeben, dass eine zweifelsfreie und umfassende Gewährleistung
erreicht wird. Insbesondere in Leistungsbereichen, die durch eine erhöhte Schadensgeneigtheit
und erschwerte Zuordnung der Verantwortlichkeiten gekennzeichnet sind, kommt
demnach die zusammengefasste Vergabe in Betracht 935 . Auch bestehende Verkehrsicherungspflichten
im laufenden Betrieb einer Baumaßnahme können einer Fachlosvergabe
entgegenstehen - etwa wenn die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen
Auftragnehmern und dem Auftraggeber zu lang wären, um kurzfristig auf eintretende
Sicherungserfordernisse reagieren zu können 936 .
Kurze Ausführungsfristen können eine Zusammenfassung von Fachlosen dann rechtfertigen,
wenn eine nicht termingerechte Fertigstellung der Maßnahme erhebliche und konkret bezifferbare
wirtschaftliche Nachteile erbringen würde und die Einhaltung kurzer Ausführungsfristen
im Einzelfall bei einer zusammengefassten Vergabe besser durchgesetzt werden
kann 937 . Es ist hier aber zu gewährleisten, dass durch die kurzen Ausführungsfristen insgesamt
erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielt werden können 938 .
Die Reduzierung des Koordinierungsaufwandes für den Auftraggeber, die Forderung des
öffentlichen Bauherrn nach Kostensicherheit oder die allgemeine Eilbedürftigkeit sind dagegen
für sich allein regelmäßig keine Begründung für eine Abweichung vom Grundsatz der
Fachlosvergabe 939 . Fasst man die Beispiele aus der vergaberechtlichen Rechtsprechung
zusammen, so ist im Ergebnis nicht das Bedürfnis des Auftraggebers an einer möglichst
reibungslosen Vergabe, sondern die Reibungslosigkeit und Effizienz der Ausführung der
Leistungen selbst das entscheidende Kriterium für die Zulässigkeit der Abweichung vom
Vorrang der Fachlosvergabe 940 . Die Bestimmungen der Mittelstandsförderungsgesetze stehen
aus den gleichen Gründen nicht entgegen. Die Verpflichtung zur losweisen Vergabe
935 Vgl. VÜA Bayern, Fischer/Noch, EzEG-Vergaberecht, IV 1.17.
936 Vgl. Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA), NZBau 2000, 555 (557).
937
Vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 23.08.1999, Az.: VK 11/99; VÜA Baden-Württemberg,
Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 2.13.
938
Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA), NZBau 2000, 555 (557).
939 Vgl. LG Hannover, EuZW 1997, 638 (640).
940
Vgl. LG Hannover, EuZW 1997, 638 (640); Sterner, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, Syst
IX Rn. 18.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 330