Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Abs. 2, 123 GWB auf Antrag in ein Feststellungsverfahren übergeleitet 1192 . Die Aufhebung
einer Ausschreibung berührt die Zulässigkeit des Antrages nach neuester obergerichtlicher
Auffassung nicht 1193 . Der Beginn eines Vergabeverfahrens als notwendige Voraussetzung
zur Einlegung eines Nachprüfungsantrags wird nach herrschender Auffassung materiell
bestimmt; über dieses Problem soll der EuGH in einem kürzlich eingelegten Antrag auf Vorabentscheidung
befinden 1194 .
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem betreffenden Auftrag hat
und gemäß § 107 Abs. 2 GWB darlegt, dass es in seinen Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB
verletzt ist und dass ihm durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht. Bereits durch die Abgabe eines Hauptangebots oder mehrerer Nebenangebote
hat der Antragsteller sein Interesse am Auftrag dokumentiert; das gilt auch
dann, wenn ein potentieller Bieter die Ausschreibungsunterlagen angefordert hat, später
aber kein Angebot abgibt 1195 . Bieterschützende Regelungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB
sind z. B. Mindestbedingungen in den Verdingungsunterlagen 1196 oder § 25 Nr. 3 Abs. 1 und
2 VOB/A (ungewöhnlich niedrige Angebote) 1197 .
Besondere praktische Relevanz hat die Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Der Nachprüfungsantrag
ist unzulässig, falls der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften
bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich (möglich auch in mündlicher Form 1198 ) gerügt hat. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die bereits aufgrund der Vergabebekanntmachung erkennbar waren, sind spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder
zur Bewertung zu rügen.
1192
Vgl. Gröning, ZIP 1999, 52.
1193
Vgl. EuGH, NZBau 2002, 458, sowie dazu Prieß, NZBau 2002, 433 ff.; BGH, Beschl. v.
18.2.2003, X ZB 43/02; zur Spruchpraxis der Vergabekammern s. die Ausführungen v. Meier,
NZBau 2003, 137 ff.; weiterhin OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002, 1 Verg 3/02; OLG Dresden,
Beschl v. 3.12.2002, WVerg 15/02; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W
9/02; KG, Beschl. v. 10.12.2002, KartVerg 16/02.
1194
Vgl. zum Problemkreis „Beginn des Vergabeverfahrens“ Kap. 7.7.3.
1195 Vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2000, 145.
1196 Vgl. OLG Saarbrücken, ZVgR 2000, 181.
1197 Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626.
1198 Vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 10. September 2002, 203 VgK 15/2002.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 384