Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.2 Darstellung der grundsätzlichen steuerlichen Rahmenbedingungen und
Probleme bei PPP-Maßnahmen im öffentlichen Hochbau
8.2.1 Grundsätzliche ertragsteuerliche Rahmenbedingungen eines PPP-Projektes
8.2.1.1 Vorbemerkungen
Die Untersuchung der ertragsteuerlichen Rahmenbedingungen für ein PPP-Projekt erfolgt
vornehmlich aus der Sicht des Privaten, da sich die von ihm zu zahlenden Ertragsteuern auf
die Kosten einer Hochbaumaßnahme direkt auswirken.
Die öffentliche Hand als Besteller einer Hochbauleistung ist in aller Regel nicht körperschaftsteuerpflichtig,
da sie mit einer solchen Tätigkeit grundsätzlich keinen Betrieb gewerblicher
Art gemäß § 4 KStG begründet. Sie agiert als Besteller von Hochbauleistungen
(z.B. Schulen oder JVA) gewöhnlich aus dem hoheitlichen Bereich und erzielt dabei keine
Einnahmen. Die öffentliche Hand kann sich jedoch an einer privaten Projektgesellschaft
beteiligen, wobei ggf. zu erzielende Gewinne bei der Gesellschaft der Ertragsteuer unterliegen
würden. Die öffentliche Hand als Gesellschafterin wiederum wird auf Erträge aus einer
Projektgesellschaft in der Form einer Kapitalgesellschaft mit 10% Kapitalertragsteuer zuzüglich
5,5% Solidaritätszuschlag darauf belastet.
Ein privater Leistungserbringer setzt sich häufig aus mehreren unterschiedlichen Unternehmen
zusammen, die sich gesellschaftsrechtlich so organisieren, wie dies betriebswirtschaftlich
und steuerlich am zweckmäßigsten erscheint. Grundsätzlich liegt es nahe, dass sich die
beteiligten Partner für die Durchführung einer integrierten PPP-Hochbaumaßnahme im
Rahmen einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer
Personengesellschaft zusammenschließen. Eine häufig auftretende Gesellschaftsstruktur ist
auch, dass zwei Projektgesellschaften - eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft - gegründet
werden (wird im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter thematisiert).
Bei der Erstellung einer bestimmten Leistung durch eine private Projektgesellschaft für die
öffentliche Hand entsteht grundsätzlich eine zusätzliche Einkommen- oder Körperschaftsteuer-
sowie Gewerbeertragsteuerbelastung auf den Faktor Kapital. Eine ertragsteuerliche
Mehrbelastung wirkt sich dann auf den Preis der angebotenen Leistung aus.
Allerdings ist es auch denkbar, dass - insbesondere in der Anfangsphase eines Projektes -
Anlaufverluste bei der privaten Projektgesellschaft anfallen. In diesem Fall hängt deren
steuerliche Nutzung von der Rechtsform der Projektgesellschaft sowie der Rechtsform der
Anteilseigner ab. Umgekehrt besteht das Problem, dass bilanzsteuerrechtlich bei Projektbe-
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