Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
qualifizieren sind, wobei eine abschließende Beurteilung nur für den konkreten Einzelfall
vorgenommen werden kann.
Werden im Zusammenhang mit einer Vermietung von Grundstücken nur Nebenleistungen
erbracht, spricht man noch von reinen Grundstücksmietverträgen. Die Leistungen des Vermieters
sind vollumfänglich erbracht und gem. § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer
befreit. Davon sind solche Fälle zu unterscheiden, in denen neben der Vermietung von
Grundstücken (einschließlich der dazu gehörigen Nebenleistungen) noch weitere Leistungen
erbracht werden, die keine (bloßen) Nebenleistungen sind. Insbesondere Leistungen wie das
Facility Management (soweit diese nicht im Rahmen der Instandhaltung und Instandsetzung
den Vermieterpflichten zuzuordnen sind) oder sonstige Dienstleistungen, wie z.B. die Übernahme
von Catering-Leistungen, lassen sich grundsätzlich nicht mehr unter die reine Grundstücksvermietung
subsumieren. Als Folge von integrierten PPP-Leistungspaketen ergeben
sich somit Verträge, die entweder als gemischte Verträge oder als Verträge besonderer Art
zu bewerten sind.
Ein gemischter Vertrag im Sinne des Umsatzsteuerrechts liegt vor, wenn er sowohl die
Merkmale einer Vermietung als auch Merkmale anderer Leistungen aufweist, ohne dass ein
so starkes Zurücktreten der Merkmale der einen oder anderen Gruppe gegeben ist, dass sie
umsatzsteuerlich nicht mehr zu beachten wären 1299 . Bei einem gemischten Vertrag ist das
Entgelt für die Gesamtleistung in einen auf die steuerfreie Grundstücksvermietung und einen
auf die steuerpflichtige Leistung anderer Art entfallenen Teil - erforderlichenfalls durch
Schätzung - aufzuteilen. Insofern wäre für ein gesamtes PPP-Leistungspaket eine solche
Aufteilung nach plausiblen, am konkreten Einzelfall festzulegenden Kriterien vorzunehmen.
Ist eine solche Aufteilung jedoch nicht möglich und tritt die Gebrauchsüberlassung des
Grundstücks gegenüber anderen wesentlichen Leistungen zurück, ist die gesamte Leistung
steuerpflichtig. Es handelt sich dabei um einen sog. Vertrag besonderer Art, bei dem das
Vertragsverhältnis ein einheitliches, unteilbares Ganzes darstellt.
Besondere Bedeutung kommt der umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsvorrichtungen
zu. Zu den Betriebsvorrichtungen gehören alle Anlagen, die, ohne Teil des Gebäudes zu
sein, in besonderer und unmittelbarer Beziehung zu dem auf dem Grundstück ausgeübten
Betrieb stehen. Werden bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch Betriebsvorrichtungen
mitvermietet, werden sie von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 a UStG
nicht erfasst - es sei denn, sie treten so deutlich in den Hintergrund, dass sie im Sinne der
1299 Vgl. BFH, Urteil vom 07. April 1960, BStBl 1960, Teil III, S. 261.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 436